Schicksalswahl am 17. Juni

Weil die Regierungsbildung in Athen gescheitert ist, stimmen die Griechen nun am 17. Juni erneut über die Zusammensetzung ihres Parlaments ab. Bis dahin soll eine Übergangsregierung mit dem höchsten Verwaltungsrichter an der Spitze das Land führen.

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In Griechenland soll am 17. Juni ein neues Parlament gewählt werden. Das beschlossen der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias und die Vorsitzenden der wichtigsten griechischen Parteien am Mittwoch in Athen, wie der Sprecher der Präsidentschaft, Konstantinos Bitsios, bestätigte. Die Übergangsregierung soll nach Informationen des Staatsfernsehens der höchste Richter des griechischen Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikrammenos, führen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, der neuerliche Urnengang werde über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone entscheiden. Letztendlich müsse die Entscheidung über den Verbleib in der Eurozone von den Griechen selbst gefällt werden, sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Die Wahlen seien "historisch", es gehe um die Zukunft des Landes. Auch nach der Wahl müsse am rigiden Sparkurs festgehalten werden, sagte der Kommissionspräsident, allerdings seien ergänzende Wachstumsmaßnahmen vorstellbar.

Die Abstimmung ist notwendig, weil nach der Parlamentswahl am 6. Mai alle Versuche einer Regierungsbildung scheiterten. Unter den europäischen Partnern und an den Finanzmärkten wachsen die Befürchtungen, dass dann die Kritiker des Sparkurses die Oberhand gewinnen und Griechenland in die Staatspleite und zum Euro-Austritt führen.

Einer neuen Umfrage nach liegen die Kritiker der von der EU-Troika diktierten Austeritätsmaßnahmen weiter vorne. Der Erhebung des Instituts VPRC nach würde die Linksallianz SYRIZA mit 20,3 Prozent stärkste Partei bleiben. Bei der Wahl selbst hatte sie knapp 17 Prozent erhalten. In Griechenland erhält die stärkste Kraft 50 Sitze zusätzlich im Parlament. Die Unterstützer des Sparprogramms verloren der Umfrage zufolge: Die Neue Demokratie (ND) lag bei 14,2 Prozent und die PASOK bei 10,9 Prozent. Unentschlossen zeigten sich 17,3 Prozent.

Bis zum Urnengang wird der bisherige Übergangspremier Lucas Papademos abgelöst. Der Übergangs-Regierungschef soll vor allem für die einwandfreie Durchführung der Wahlen sorgen, nur in Notfällen kann er den Staatsapparat mobilisieren. Neue Gesetze können nicht verabschiedet werden. Pikrammenos wurde 1945 in Athen geboren und hat die Deutsche Schule in der griechischen Hauptstadt besucht. Danach studierte er Jus in Athen und arbeitete in London. Später setzte er sein Studium in Paris fort, er gilt als Experte im Seefahrtsrecht. Seit 1976 arbeitet Pikrammenos im griechischen Verwaltungsgerichtshof, dem er seit 2009 auch vorsitzt.