Schäuble schließt Neuverhandlung der Finanzhilfen aus
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Athen Neuverhandlungen über die internationalen Finanzhilfen erneut ausgeschlossen. Das Hilfspaket für Griechenland sei sorgfältig ausgehandelt und in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union intensiv diskutiert worden, sagte Schäuble am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Entscheidung darüber liege jetzt bei den Griechen selbst. Auch Überlegungen für einen neuen Zeitplan erteilte der Finanzminister eine Absage.
Schäuble wandte sich gegen neu aufkommende Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, nachdem die Regierungsbildung in Athen scheiterte und daher Neuwahlen anstehen. Diese Gedankenspiele seien wenig hilfreich. Über den Verbleib im Währungsraum hätten nun die Griechen selbst zu befinden. "Das ist eine Entscheidung, die muss das griechische Volk in voller Souveränität treffen", sagte er. Wenn das Land dem Euro weiter angehören wolle, müsse es seine Zusagen einhalten, bekräftigte Schäuble zugleich. Neuverhandlungen der Vereinbarungen mit den Geldgebern - wie es die radikale Linke in Griechenland fordert - könne es nicht geben. Damit erteilte Schäuble auch dem Vorschlag einer zeitlichen Streckung der Spar- und Reformprogramme eine Absage.
Schäuble hatte bereits am Dienstag eine Erleichterung der Sparvorgaben im Hilfsprogramm für Griechenland abgelehnt. Das Programm sei "vereinbart und in seinen ökonomischen Bestandteilen überhaupt nicht verhandelbar", sagte Schäuble in Brüssel nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Griechenland und die Menschen in Griechenland müssten wissen, dass die vereinbarten Hilfsleistungen "eine ganz außergewöhnliche Anstrengung aller Europäer und der internationalen Gemeinschaft" seien, um dem hoch verschuldeten Land zu helfen.
