Hahn erklärt Griechenwahl zur Euro-Abstimmung
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn stellt klar, dass die Neuwahlen in Griechenland über den Verbleib des Landes in der Eurozone entscheiden. Wenn die Griechen nicht zu den Vereinbarungen stünden, müsse die Mitgliedschaft überdacht werden.
Foto © APAEU-Regionalkommissar Johannes Hahn
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sieht in den Neuwahlen in Griechenland Mitte Juni eine Abstimmung über den Verbleib des Landes in der Eurozone. "Ich mache kein Hehl daraus, dass die EU-Kommission es sehr begrüßen würde, wenn Griechenland in der Eurozone bleibt, auch weil das ein erster wichtiger Beweis wäre, dass wir in einer schwierigen Situation in einem Land handeln können". Doch wenn die Griechen "nicht zu ihren Vereinbarungen" gegenüber der EU stehen, "muss man die Dinge neu bewerten".
Was das konkret heißt, sei aber noch nicht völlig klar. "Es gibt zwei Themen. Entweder sie setzen das Sparprogramm nicht um, dann gibt es auch keine Zahlungen mehr. Das ist die Vereinbarung. Wesentlich gravierender ist, wenn eine Regierung zustande kommt, die sagt, das Memorandum (der Vereinbarung mit der EU, Anm.) hat keine Gültigkeit mehr. Das ist eine sehr sehr ernste Situation. Das ist ja dann gegen die bisherigen vertraglichen Vereinbarungen" gerichtet.
Keine konkreten Pläne
Auf die Frage, was aber konkret passiert, wenn diese von ihm als Abstimmung über den Euro bezeichnete Wahl in Griechenland negativ ausgeht, sagte Hahn, darauf habe er heute keine hundertprozentige Antwort. Aber "es wird nicht so sein, dass hier automatisch EU-Gelder fließen". Dann würden "für öffentlich Bedienstete in Griechenland weniger oder keine Gehälter fließen, oder deutlich weniger oder keine Pensionen bezahlt". Daher sollten die "Griechen ein massives Interesse haben, dass die europäische Hilfe weiter gewährleistet ist".
Die EU sei natürlich bereit, "Brücken zu bauen". Es sei ja auch schon vieles für Griechenland bereit gestellt worden. Angesprochen darauf, ob die Kommission oder einzelne Vertreter bisher schon mit dem möglichen nächsten Wahlsieger Alexis Tsipras von der linksradikalen Syriza-Partei gesprochen haben, meinte Hahn, er habe kein Problem, "sie zu empfangen. Ich rede in vielen Ländern aus guten Gründen auch mit der Opposition". Aber "es muss auch Herrn Tsipras klar sein, dass er das Memorandum nicht auslöschen kann".
Den Vorwurf, dass die Kommission nicht mit der griechischen Bevölkerung geredet habe, um die notwendigen Sparmaßnahmen zu erklären, lässt Hahn nicht gelten. "Das schaue ich mir an, wenn die europäische Ebene eine Regierung und gewählte Funktionäre ignoriert. Ich habe zu respektieren, dass die Menschen in einem Land wählen und sich daraus eine Regierung ergibt. Ich kann ja nicht das Land unter Kuratel stellen, das wünschen sich besonders liberale Geister", ätzte der Kommissar. An den "Grundpfeilern" der Griechenland-Hilfe mit den notwendigen Bedingungen "können wir relativ wenig ändern. Aber wir sind jederzeit bereit, das Gespräch mit allen irgendwie Involvierten" zu führen. "Und wir haben ein Interesse, eine Lösung herbeizuführen. Aber da müssen sich alle Seiten bewegen".
