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    Zuletzt aktualisiert: 09.05.2012 um 13:27 UhrKommentare

    "Athen muss klar sein, dass es keine Alternative gibt"

    Während die Töne in Athen immer schriller werden, hat erstmals ein Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland gesprochen.

    Foto © Reuters

    Griechenland könne nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in einem Interview des "Handelsblatts" (Mittwoch-Ausgabe).

    "Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will", machte Asmussen deutlich. Die Aussagen stellen einen rhetorischen Kursschwenk der Notenbank dar - nie zuvor wurde ein Ausstiegsszenario von dieser Seite aus offen thematisiert.

    Doch nachdem der Chef der griechischen Radikallinken, Alexis Tsipras, immer schärfere Töne anschlägt, ist die verfahrene Lage in Athen nicht mehr zu ignorieren. Tsipras, der momentan mit der Regierungsbildung beauftragt ist, wollte noch an diesem Mittwoch in einem Brief an die EU-Kommission und die EZB das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären.

    Luxemburg warnt Griechenland vor Nein zur Sparpolitik

    Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn hat Griechenland vor einer Verweigerungshaltung gegenüber dem ausgehandelten Sparprogramm gewarnt. Kein Land der EU werde auch nur "einen Teil" der vereinbarten Hilfskredite zur Verfügung stellen, "wenn nicht eine Regierung am Werke ist, die die Regeln einhält", sagte Asselborn am Mittwoch auf einer Konferenz in Brüssel. Wenn 80 Prozent der Wähler in Griechenland für einen Verbleib in der Euro-Zone seien, müssten sie auch die entsprechenden Parteien unterstützen.

    "Andernfalls tut es mir unheimlich leid für das griechische Volk - dann kommt der Punkt, wo Griechenland seine Chance verspielt hat, das würde dem griechischen Volk sehr weh tun." Indirekt warnte Asselborn vor den Folgen eines Austritts des Landes aus der Währungsunion. Dies wäre "ein Trauma, eine Katastrophe" für die gesamte Region. "Wir müssen jetzt hier aus Brüssel dem griechischen Volk sagen, dass es ernst ist."

    Bei den Parlamentswahlen am Sonntag waren die Parteien, die das von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung für Milliardenhilfspakete auferlegte Sparprogramm unterstützt hatten, abgestraft worden. Derzeit versucht der Vorsitzende der linksradikalen SYRIZA-Partei, Alexis Tsipras, eine Regierung zu bilden.

    Barroso: Es gibt keine Neuverhandlung

    Ohne Griechenland zu erwähnen, haben sich auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy zu Wort gemeldet. Barroso hat sich gegen eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpakts ausgesprochen. Auf die Frage, ob der Pakt für mehr Haushaltsdisziplin nachverhandelt werde, antwortete Barroso am Mittwoch in Brüssel: "Nein." Barroso zeigte sich jedoch offen für eine politische Vereinbarung, um die bisherige Sparpolitik durch Wachstumsmaßnahmen zu ergänzen.

    Van Rompuy stellte klar: "Reformen sind nötig, ob mit oder ohne Europa. Ein Defizit von 15 Prozent und Schulden von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind mit oder ohne EU nicht hinnehmbar." Jedem müsse klar sein, dass es "kein Zurück vom Euro" gebe.

    Kein Platz für Populismus

    Van Rompuy hat auch davor gewarnt, sich in der Krise von Europa ab und populistischen Parteien zuzuwenden. "Populismus und Nationalismus sind keine angemessenen Antworten auf die Herausforderungen der heutigen Zeit", sagte der Belgier auf einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch in Brüssel. "Diejenigen, die behaupten, ihr Land könne im Alleingang Erfolg haben, sitzen nicht etwa einer Illusion auf - sie lügen." Politiker müssten "Klartext über die erforderlichen Anstrengungen sprechen" und den Europäern klarmachen, was auf dem Spiel stehe.


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