EU lässt Griechen nicht fallen

Ultimativer Kraftakt der Euro-Finanzminister zur Rettung von Hellas. Ohne weitere Notkredite wäre das Land in einem Monat bankrott. Für das zweite Hilfspakt wird Athen teilentmündigt.

Foto © ReutersIWF-Chefin Christine Lagarde und Griechenlands Premier Lucas Papademos beim Treffen in Brüssel

Noch ist Griechenland nicht verloren. Dafür sorgen seine Euro-Partner. Sie werden das hoch verschuldete Mittelmeerland mit einem zweiten Rettungspaket in der Höhe von 130 Milliarden Euro vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren.

Darauf deutete vor dem entscheidenden Treffen der 17 Finanzminister der Währungsunion vieles hin. "Ich denke, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Und sein französischer Kollege François Baroin meinte. "Wir haben alle Elemente, um zu einer Einigung zu kommen." Sein Land habe alle Bedingungen für die Annahme des zweiten Programms erfüllt, erklärte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos. "Das griechische Volk übermittelt Europa die Botschaft, dass es für dieses Ziel Opfer erbracht hat und zu weiteren Opfern bereit ist."

Trotz des gedämpften Optimismus, den viele Minister verbreiteten, gab es vor der Freigabe der Milliardenhilfen noch einige wichtige Punkte zu klären, darunter die zentrale Frage, wie Griechenland bis zum Jahr 2020 ein für das Land tragbares Schuldenniveau von 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erreichen kann.

Nachbesserungen nötig

Eine Analyse der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds hatte dem Vernehmen nach jedoch ergeben, dass für dieses Ziel das zweite Hilfspaket nachgebessert werden muss.

Eine direkte Aufstockung der Gelder lehnen viele Euro-Länder strikte ab. Die Rede war von einer Kombination anderer Maßnahmen: Dazu zählt in erster Linie eine noch größere Beteiligung der privaten Gläubiger wie Banken und Versicherungen am geplanten Schuldenschnitt. Finanzministerin Maria Fekter ließ durchblicken, dass aber auch der "offizielle Sektor", sprich die Europäische Zentralbank (EZB) oder die nationalen Notenbanken, am Schuldenschnitt mitmachen könnte. Als weitere Option wurde die Senkung der Zinssätze genannt, die Griechenland auf die Kredite des ersten Hilfspakets über 110 Milliarden Euro zahlen muss. Unklar war zudem, in welcher Höhe sich der IWF am neuen Paket beteiligen wird.

Dem Euro-Gruppen-Treffen waren monatelange harte Verhandlungen mit Athen vorausgegangen. Der Preis, den Hellas für weitere Notkredite zahlen muss, ist hoch. Das desolate Land muss sich an Haupt und Gliedern erneuern, noch eiserner als bisher sparen und sich einer noch schärferen Kontrolle unterwerfen.

So soll für die Schuldentilgung ein Treuhandkonto eingerichtet werden, auf das ein Teil der Staatseinnahmen fließen soll Griechenland ist also nicht mehr Herr über seinen Staatshaushalt.

Um böse Überraschungen zu vermeiden, mussten die Parteichefs von Sozialisten und Konservativen schriftlich zusichern, auch nach den Wahlen im Frühjahr am Sparkurs festzuhalten.

Allein heuer muss die Regierung in Athen 3,3 Milliarden Euro einsparen. Erreicht werden soll das durch Kürzungen beim Verteidigungsbudget, den Ausgaben für Medikamente, den Kosten für die aufgeblähte Verwaltung und bei den Pensionen. Dazu kommen schmerzhafte strukturelle Reformen: Die Pensionskassen werden zusammengelegt, Zusatzrenten rückwirkend gekürzt. Das Steuersystem wird vereinfacht, 200 ineffiziente lokale Finanzämter zugesperrt. Befreiungen werden gestrichen, dem Steuerbetrug der Kampf angesagt. Zugleich wird der Mindestlohn von 750 Euro um 22 Prozent gesenkt. Apotheker, Optiker, Makler, Taxis, Tankstellen verlieren ihr Monopol und müssen für ausländische Mitbewerber geöffnet werden. Auch im öffentlichen Sektor bleibt kein Stein auf dem anderen. Bis Ende 2015 muss Athen 150.000 Beamtenstellen abbauen.