Ultimatum und Rat zum Austritt

Während der slowenische Premier Griechenland einen befristeten Euro-Austritt nahelegt, wurden weitere Milliardenhilfen der Euro-Länder an mehrere Bedingungen geknüpft. Ein Ultimatum bis Mittwoch wurde gestellt.

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Der neue slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat Griechenland den Austritt aus der Eurozone nahegelegt. "Der gesunde Hausverstand beziehungsweise die Geschäftslogik besagt, dass Griechenland sich so lange aus der Eurozone zurückziehen solle, wie es die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Eurozone nicht erfüllt", sagte der konservative Politiker am Donnerstagabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RTV Slovenija.

Weitere Milliardenhilfen der Euro-Länder für Griechenland werden beschlossen, zuvor müssen aber mehrere Bedingungen erfüllt werden. Die Eurozone will die Umsetzung der Sparmaßnahmen jedenfalls strenger überwachen. Die Euro-Länder hatten der Regierung in Athen zuvor ein Ultimatum bis Mittwoch gestellt, bevor sie einem zweiten Hilfspaket zustimmen, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel sagte. Das Land muss sich zudem auf eine deutlich strengere Überwachung einstellen.

Drei Bedingungen gestellt

"Trotz des wichtigen Fortschritts, den wir in den vergangenen Tagen erreicht haben, hatten wir nicht die notwendigen Elemente auf dem Tisch, um heute Entscheidungen zu treffen", sagte Juncker nach einem Treffen der Eurogruppe. Der Luxemburger stellte der Regierung in Athen aber eine weitere Sitzung am Mittwoch in Aussicht, um dann ein zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zu beschließen. Juncker nannte jedoch drei Bedingungen, die das hoch verschuldete Land erfüllen dafür muss.

Griechenland soll weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro für dieses Jahr benennen. Zudem verlangen die Euro-Länder von den Chefs der Koalitionsparteien schriftliche Verpflichtungen auf den vereinbarten Spar- und Reformkurs, damit dieser auch nach den für April geplanten Wahlen fortgeführt wird. Schließlich muss das griechische Parlament einem weiteren Sparpaket zustimmen, auf das sich die Athener Koalition am Donnerstag nach langem Ringen verständigt hatte. Die Abstimmung ist für Sonntag geplant.

Erfüllt die Regierung in Athen die Forderungen, wollen die Euro-Länder neben dem zweiten Hilfspaket auch einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen. Dabei verzichten die privaten Gläubiger des Landes auf 100 Milliarden Euro. Ziel beider Schritte ist es, den griechischen Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf ein einigermaßen erträgliches Maß zu senken.

In den vergangenen Monaten hatten die Euro-Länder die Athener Regierung wiederholt kritisiert, weil vereinbarte Maßnahmen nicht umgesetzt oder durch den Parteienstreit in Griechenland aufgehalten wurden. Daher fordern die Euro-Länder nun weitere Absicherungen, bevor sie grünes Licht für weitere Hilfen geben. "Griechenland muss noch Hausaufgaben machen", sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager.

Die Eurozone will zudem die Umsetzung der Sparmaßnahmen strenger überwachen. Es gehe darum, Griechenland "institutionell in den Stand zu versetzen, seine Schulden zu bedienen", sagte Juncker. "Ernsthaft geprüft" wird dafür auch der deutsch-französische Vorschlag für ein Sonderkonto, auf das Geld für die Abzahlung von Schulden fließen soll, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn ankündigte. Die Kommission soll am Mittwoch weitere Vorschläge machen.

"Haushaltskommissar" und "Sparkonto"

Ein solches Sperrkonto hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy vorgeschlagen. Die Idee ist, dass Staatseinnahmen auf das Sperrkonto fließen und allein für die Zurückzahlung der griechischen Schulden eingesetzt werden. Besonders Deutschland fordert eine strengere Kontrolle, war aber auf breite Ablehnung mit der Idee gestoßen, einen "Haushaltskommissar" in Athen einzusetzen.

Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung beginnt in Griechenland am Freitag ein neuer Generalstreik. Der Ausstand soll nach dem Willen der wichtigsten Gewerkschaften des Landes 48 Stunden dauern. Zuletzt hatte am Dienstag ein Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt.