Hellas-Hilfspaket: "Genug ist genug"

In Hinsicht auf ein zweites Hilfspaket für das ruinierte Griechenland haben die Länder der Euro-Zone den Reformdruck erhöht: Eurogruppen-Chef Juncker schließt eine Staatspleite nicht mehr aus. "Es steht auf Messers Schneide", so Hellas-Finanzminister Venizelos.

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n den Verhandlungen über das zweite Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland haben die Partnerländer der Euro-Zone den Reformdruck am Wochenende noch einmal erhöht. Umstritten waren vor allem die Forderungen nach Änderungen am Arbeitsmarkt und einer Senkung des Mindestlohns. "Es steht auf Messers Schneide", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos nach einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone am Samstagnachmittag. Bis Sonntagnacht müsse eine Einigung stehen.

"Genug ist genug"

Ein ranghoher Vertreter der Euro-Zone machte deutlich, dass die Geduld mit Griechenland langsam zu Ende gehe: "Es gab eine klare Botschaft an die Griechen, die in der Telefonkonferenz von allen verstanden worden ist: Genug ist genug". Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker pochte ebenfalls auf einen stärkeren Reformwillen und schloss eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr aus.

Über Griechenlands Zukunft laufen derzeit Gespräche auf zwei Ebenen: Zum einen verhandelt die Regierung in Athen mit ihren öffentlichen Geldgebern über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von voraussichtlich 130 Milliarden Euro. Zum anderen feilt sie mit ihren privaten Gläubigern an den letzten Details eines in Grundzügen bereits vereinbarten Anleihentauschs, mit dem die Schuldenlast um 100 Milliarden Euro verringert werden soll. Erschwert werden die Gespräche durch die offenbar sehr ernüchternde Bilanz der Griechen bei der Umsetzung der bisher zugesagten Reformen.

Die Troika bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds fordert von Griechenland im Gegenzug für das zweite Rettungspaket weitere Reformen und Einsparungen. Bis das Mittelmeerland neue Finanzhilfen in Anspruch nehmen kann, scheint der Weg aber noch weit. Unter anderem steht eine Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht aus. Allerdings gab sich Venizelos diesbezüglich nun zuversichtlich: "Ich würde sagen, dass die Private Sector Involvement (PSI) nun der einfachere Teil des Prozesses ist".

Das ursprünglich für Montag geplante Sondertreffen der Euro-Finanzminister wurde nach Angaben von Venizelos auf Mittwoch verschoben. Auch die Beratungen innerhalb der griechischen Regierung zogen sich hin. Ein von Ministerpräsident Lukas Papademos zunächst für Samstag anberaumtes Treffen aller Chefs der in der Koalition vertretenen Parteien wurde auf Sonntag verlegt. Die Troika verlangt innenpolitische Geschlossenheit und eine Unterstützung der Sparmaßnahmen durch alle großen Parteien. Viele griechische Politiker wollen vor der Parlamentswahl im April aber nicht direkt mit den schmerzhaften Einschnitten in Verbindung gebracht werden.

Mindestlohn und Urlaubsgeld

Die Troika bleibe besonders bei Löhnen, Urlaubsgeld und Rentenzulagen hart, sagte ein griechischer Regierungsvertreter. "In keiner dieser Angelegenheiten ist bisher eine Lösung gefunden worden. Die Parteivorsitzenden sind nun in der Pflicht". Besonders starken Widerstand gibt es gegen die geforderte Absenkung des Mindestlohns und Streichung des Urlaubsgeldes.

Auch Eurogruppen-Chef Juncker drohte den Griechen mit einem Ende der EU-Hilfen. Sollte Griechenland die notwendigen Reformen nicht umsetzen, könne es nicht erwarten, "dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden", sagte der luxemburgische Ministerpräsident dem Magazin "Der Spiegel". Dann müsse Athen schon in zwei Monaten Insolvenz anmelden. Allein die Möglichkeit, dass so etwas passieren könnte, sollte den Griechen "dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben", sagte Juncker.