Griechische Verschuldung "außer Kontrolle"

Das bereits hohe Defizit des Staates, die starke Zunahme der Schulden und die tiefe Rezession hätten die Entwicklung "zum Äußersten getrieben", heißt es in einem von der griechischen Regierung kritisierten Expertenbericht.

Foto © APEin Student demonstriert vor dem Parlament in Athen

Die Entwicklung der griechischen Schulden ist nach Einschätzung einer Expertengruppe "außer Kontrolle" geraten. Das bereits hohe Defizit des Staates, die starke Zunahme der Schulden und die tiefe Rezession hätten die Entwicklung "zum Äußersten getrieben", heißt es in dem am Mittwochabend bekanntgewordenen Bericht. Finanzminister Evangelos Venizelos warf den Autoren am Donnerstag Unerfahrenheit vor.

In dem Bericht, der von der neu geschaffenen Haushaltskontrollkommission unter Leitung der Ökonomin Stella Savva-Balfousia für den Finanzausschuss des Parlaments verfasst wurde, heißt es, die positiven Auswirkungen des beim Euro-Sondergipfel im Juli vereinbarten zweiten Rettungspakets für Griechenland würden wahrscheinlich "zum großen Teil" zunichte gemacht. Am Donnerstag waren nur Ausschnitte aus dem Bericht bekannt; der Bericht war am Mittwoch an die Nachrichtenagentur Ana weitergegeben worden.

Schlechter Zeitpunkt

Für die Regierung kommt der Bericht zu einem ungeeigneten Moment, da sie derzeit mit den internationalen Kreditgebern über die Auszahlung einer weiteren Tranche des ersten Hilfspakets verhandelt. Finanzminister Venizelos erklärte, es sei offensichtlich, dass die Kommission aus unabhängigen Experten "weder über das Wissen, noch die Erfahrung, noch die Verantwortung" internationaler Organisationen verfüge. Der Bericht habe daher nicht die gleiche Qualität wie die Berichte internationaler Organisationen.

Die Autoren des Berichts begründen ihre alarmierende Einschätzung mit der starken Rezession, die durch das strikte Sparprogramm der Regierung noch verschärft wird. Venizelos hatte vergangene Woche gesagt, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr voraussichtlich um mehr als 4,5 Prozent sinken. Der Bericht verweist zudem auf die Staatsschulden von bereits mehr als 350 Mrd. Euro, die weiter zunehmen statt zu sinken.

Neuverschuldung 14,7 Milliarden Euro

Im ersten Halbjahr betrug die Neuverschuldung knapp 14,7 Mrd. Euro - geplant für das ganze Jahr sind bisher lediglich knapp 16,7 Mrd. Euro. Um das Loch zu stopfen, hob die Regierung ab Donnerstag die Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels um zehn Punkte auf 23 Prozent an. In dem stark vom Tourismus abhängigen Land ist diese Maßnahme äußerst unbeliebt. Die Branche bezeichnete die Erhöhung als "ruinös".

Derzeit prüfen EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB), ob das Land eine weitere Tranche aus dem im vergangenen Jahr vereinbarten ersten Rettungspaket in Höhe von 110 Mrd. Euro erhält. Griechischen Medienberichten zufolge haben die Experten Verzögerungen bei der Umsetzung des Sparprogramms moniert, besonders in Bereichen, in denen der Protest der Gewerkschaften stark ist.