Griechenland: Internationale Reaktionen zum Parlamentsbeschluss

Das griechische Parlament hat dem Sparpaket der Regierung am Mittwoch zugestimmt. Damit ist die entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen von EU und IWF erfüllt. Internationale Reaktionen zum Parlamentsbeschluss.

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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sehen in der Annahme des Sparpakets für Athen durch das griechische Parlament einen "wichtigen Schritt nach vorn". Dabei werde auch der notwendige Schritt der finanziellen Konsolidierung und einer wachstumsverstärkenden Strukturreform in die Wege geleitet. Außerdem habe Griechenland einen "lebenswichtigen Schritt weg von dem sehr ernsten Szenario einer Staatspleite gemacht", erklärten Barroso und Van Rompuy am Mittwoch gemeinsam in Brüssel.

Es habe sich um eine "Abstimmung von nationaler Verantwortlichkeit" gehandelt. Am morgigen Donnerstag würde sich die "Augen Europas neuerlich auf Athen richten, wenn die Abgeordneten die Maßnahmen für das Programm abstimmen. Eine zweite positive Abstimmung wird den Weg für die Auszahlung der nächsten Kredittranche ebnen". Außerdem werde damit die "Arbeit für ein zweites Rettungsprogramm beschleunigt", mit dem Griechenland vorwärtskommen und den Menschen im Land Hoffnung gegeben werden könne.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek zeigte sich erfreut über die Annahme des Sparpakets für Athen durch das griechische Parlament. Angesichts der kommenden Jahre könne man diese "Abstimmung als Wendepunkt für Griechenland und für die Eurozone sehen".

Bundespräsident Heinz Fischer hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem zwischen der griechischen Regierung und den europäischen Institutionen ausverhandelten Sparpaket begrüßt. Der weitere Weg zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen werde schwierig und mühsam sein, aber durch die Entscheidung sei ein Riss zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern vermieden und eine Plattform für die weitere - wenn auch schwierige - Vorgangsweise geschaffen worden, sagte Fischer am Mittwoch in einer Aussendung.

"Grundsätzlich positiv" wird auch im österreichischen Finanzministerium die Annahme des Sparpakets im griechischen Parlament bewertet. Allerdings gelte es nun, die Detailabstimmung vom Donnerstag noch abzuwarten. Dann werde man beim Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Sonntag in Brüssel die Sache analysieren. Allerdings handle es sich um einen positiven Schritt, damit Griechenland die nächste fällige fünfte Kredittranche von zwölf Milliarden Euro erhält, hieß es aus dem Ressort von Finanzministerin Maria Fekter (V) auf Anfrage der APA.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat die Annahme des Maßnahmenpaketes ebenfalls begrüßt. "Das ist eine wichtige Entscheidung des griechischen Parlaments auf dem Weg zur Stabilisierung und zur Einhaltung der Bedingungen von EU und IWF", so Faymann in einer Aussendung am Mittwoch.

WKÖ-Präsident Christoph Leitl erklärte: "Das Grüne Licht der Parlamentarier ist ein wichtiges und richtiges Zeichen und damit ein Wendepunkt für ganz Europa. Damit zeigen die Griechen Verantwortung und geben ein aktives Bekenntnis zum Sanierungskurs ihres Staates ab." In den nächsten Stunden werde sich zeigen, welche Detailbeschlüsse das griechische Parlament zum Sparkurs fassen werde. Die Sanierung des griechischen Staatshaushaltes werde sicher ein "harter und langer Weg", doch mit dieser Entscheidung im Athener Parlament sei der erste Schritt in die richtige Richtung zur Stabilisierung Griechenlands gesetzt worden, so Leitl am Mittwoch in einer Aussendung.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments. Das Ergebnis sei "eine wirklich gute Nachricht", ließ die Kanzlerin über ihren Sprecher Steffen Seibert im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilen. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) sprach von einem "Lichtblick, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa". Um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, müsse Griechenland "einen konsequenten Wachstumspfad einschlagen".

Der Chef der Deutsche Bank sieht die Gefahr, dass Griechenland ohne weitere Hilfen eine neue "Kernschmelze" der internationalen Wirtschaft auslöst. "Wir sind uns der Verantwortung sehr bewusst", sagte Josef Ackermann am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die laufenden Gespräche über eine Beteiligung privater Banken an dem nächsten Paket für Athen. "Ich gehe davon aus, dass wir die Hand bieten zu einer Lösung", sagte er. Die deutsche Finanzbranche werde das nicht gerne tun. Sie sei aber bereit dazu, um der Politik zu ermöglichen, das Notwendige zu tun, um eine Kernschmelze zu verhindern. Wenn Griechenland zahlungsunfähig werde, dann sei eine Verwerfung in Europa die Folge, die "weit über das hinausgeht, was Lehman Brothers für uns bedeutet hat".