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    Zuletzt aktualisiert: 29.06.2011 um 15:40 UhrKommentare

    Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu

    Das griechische Parlament hat dem Sparpaket der Regierung heute zugestimmt. Damit ist die entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen von EU und IWF erfüllt. Bei einer Ablehnung des Sparpakets von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hätte dem hoch verschuldeten Land eine Staatspleite gedroht.

    Foto © AP

    15:07 Uhr: Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu

    Das griechische Parlament hat am Mittwoch das Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angenommen und damit einen entscheidenden Schritt zur Abwendung eines Staatsbankrotts unternommen. Für die Reform stimmten 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, fünf enthielten sich und zwei nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das griechische Parlament besteht aus insgesamt 300 Abgeordneten, 155 von ihnen gehören der PASOK an. Das in der Bevölkerung unpopuläre Sparpaket sieht für die Jahre 2012 bis 2015 neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro auch umfangreiche Privatisierungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro vor. Am Donnerstag sollte das Parlament noch über ein Ausführungsgesetz zu dem Sparpaket abstimmen.

    Die Sparmaßnahmen sind Grundvoraussetzung für weitere Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF). Ohne die Auszahlung einer weiteren Rate ihres Hilfspakets bis Mitte Juli wäre Griechenland bankrott.

    Das Paket sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor. Die Abstimmung über einzelne Gesetze zur Umsetzung des Pakets soll am Donnerstag folgen.

    14:42 Uhr: Debatte vor halbleeren Rängen

    Interessant: Während ganz Europa gebannt nach Griechenland blickt, debattieren die Abgeordneten vor halbleeren Rängen. Auch die Regierungsbank war bei der Diskussion am Mittwoch über das Sparprogramm kaum besetzt. Das Trotzpflaster: Im griechischen Parlament ist es üblich, dass auch bei wichtigen Debatten nur relativ wenige Abgeordnete ihre Sitze im Plenarsaal einnehmen. Viele Parlamentarier halten sich stattdessen in der Cafeteria, in den Wandelhallen oder in Arbeitsräumen der Ausschüsse auf.

    14:02 Uhr: Warten auf die Entscheidung

    Noch ist die Entscheidung nicht getroffen. Griechenland und ganz Europa warten gespannt auf den Ausgang der Abstimmung.

    13:32 Uhr: Heftige Kritik am Rettungsplan

    Das BZÖ wird noch einmal mit seiner Kritik am europäischen Rettungsplan laut und sprechen sich für eine Umschuldung Griechenlands aus. Parteichef Josef Bucher fordert bei einer Pressekonferenz einmal mehr eine Teilung der Eurozone und einen "Plan-B" als Alternative zur Ausweitung des europäischen Rettungsschirms. Die Milliardenzahlungen für Griechenland seien eine reine "Konkursverschleppung".

    13:10 Uhr: Tränengas gegen Demonstanten

    200 Demonstranten liefern sich vor dem Parlamentsgebäude in Athen schwere Gefechte mit der Polizei. Die Beamten setzen Schlagstöcke und Tränengas ein.

    13:00 Uhr: Stark gegen EU-Garantien für Griechen-Bonds

    EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat sich strikt gegen EU-Garantien für neue Griechenland-Bonds ausgesprochen. Dieses Instrument scheide aus. Eine Lösung, die sich an den Brady-Bonds orientiere, würde gegen das Nichtbeistandsgebot - die No-Bail-Out-Klausel in Artikel 125 des EU-Vertrags - verstoßen. "Die Schulden eines Mitgliedsstaates dürfen nicht von europäischen Institutionen oder anderen Mitgliedsstaaten übernommen werden."

    11:50 Uhr: Auswirkungen des Streiks

    Der größte Straßenverkehrsübergang an der mazedonisch-griechischen Grenze zwischen Bogorodica und Evzoni ist wegen des Streiks schon zum zweiten Tag hintereinander für den gesamten Lastkraftwagenverkehr gesperrt. Personenwagen werden von den griechischen Grenzbehörden jeweils nur 15 Minuten innerhalb eines Zeitraums von zwei Stunden abgefertigt.

    11:46 Uhr: Opposition nicht geschlossen

    Die Opposition wird nicht geschlossen gegen das Sparprogramm stimmen. Die Ex-Außenministerin Dora Bakoyannis, die sich von der konservativen Nea Dimokratia getrennt hatte, kündigte eine Stimmenthaltung an. Sie ist die Vorsitzende der kleinen Demokratischen Allianz, die im Parlament mit fünf Abgeordneten vertreten ist.

    11:38 Uhr: Robopoulos ändert Haltung

    Der sozialistische Abgeordnete Thomas Robopoulos gibt im Fernsehen bekannt, dass er seine bisherige Haltung aufgegeben habe und nun doch mit Ja stimmen werde. Sein Fraktionskollege Alexandros Athanassiadis, der ebenfalls zu den potenziellen Abweichlern gezählt hatte, ließ es offen, wie er abstimmen werde.

    11:35 Uhr: Chancen für Ja steigen

    Die Chancen für eine Annahme des Sparprogramms sind gestiegen. Aus den Reihen der regierenden Sozialisten werden möglicherweise weniger Abweichler gegen das Vorhaben von Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmen als erwartet.

    11:19 Uhr: Euro bleibt fest

    Der Euro tendiert weiter fest . Gegen elf Uhr notierte der Euro bei 1,4386 Dollar. Gegen Pfund, Franken und Yen zeigte sich der Euro ebenfalls fest.

    10:50 Uhr: Swoboda - "Wirkliches Desaster"

    Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda warnt vor einem "wirklichen Desaster". Er habe den Eindruck, dass es im Fall einer Ablehnung des Sparpakets von EU und IWF durch das Athener Parlament derzeit "keinen Plan B" gebe. Allerdings "denken viele Leute über Alternativen nach".

    10:45 Uhr: Schwere Auseinandersetzungen

    Während die Politiker im Parlament über die Zukunft des Landes entscheiden, gehen die Griechen in Athen aus Wut auf die Straßen. Die Polizei greift hart durch.

    10:20 Uhr: Lagarde mahnt zum Schulterschluss

    Die designierte Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, mahnt die griechische Opposition zum Schulterschluss mit der Regierung. "Die Opposition sollte im Sinne der nationalen Einheit die Regierung unterstützen. Es geht um das Schicksal des Landes", sagte Lagarde den französischen Sendern LCI und TF1. Griechenland müsse seiner Verantwortung gerecht werden, fügte sie hinzu.

    10:00 Uhr: Streiks werden fortgesetzt

    Der Widerstand in Griechenland hält an. Die Gewerkschaften setzen auch heute ihren Streik fort. Auch die meisten Fähren und der Flugverkehr sind betroffen. Die Menschen gehen auf die Straßen.

    9:52 Uhr: Abstimmung für 13 Uhr geplant

    Die Abstimmung wird für 13 Uhr erwartet. Die sozialistische Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

    9:40 Uhr: Sitzung hat begonnen

    Die mit Hochspannung erwartete Sitzung des griechischen Parlaments hat begonnen. Billigen die Abgeordneten das Sparvorhaben der Regierung, können weitere internationale Milliardenhilfen fließen. Andernfalls wäre das Land bis Mitte Juli zahlungsunfähig.


    Griechenland: Größte Gläubiger

    Grafik © APA/Infografik

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