Steuern rauf, Staatsbesitz raus
Das Parlament hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. Nun müssen weitere Taten folgen. Noch in diesem Jahr sollen unter dem Motto "weniger Geld ausgeben, Staatseigentum verkaufen" 6,4 Milliarden Euro gespart werden.
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Weniger Geld ausgeben, Staatseigentum verkaufen. Das mit rund 350 Milliarden Euro verschuldete Griechenland muss seine Sparbemühungen verstärken, wenn es weitere Hilfszahlungen von den Euroländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) bekommen will. Athen muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Mrd. Euro in die Wege leiten. 6,4 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr eingespart werden, indem die Steuerbehörden härter durchgreifen und Beamtenbezüge gekürzt werden, indem das Militärbudget zurückgefahren und Investitionen der öffentlichen Hand reduziert werden. Weitere Einschnitte sollen die Finanzlage auch in den kommenden Jahren aufbessern.
STEUERN:
Die Regierung plant bis zum Jahr 2015 eine Art "Solidaritätssteuer" einzuführen. Sie wird auf Luxusgüter wie etwa Yachten, Schwimmbäder oder Luxusautos erhoben, ebenso wie auf Gas, Tabak oder die Kfz-Zulassung. Die Extra-Steuer soll bei ein bis vier Prozent liegen. Daneben will die griechische Regierung auf ausgesuchte Waren die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhöhen.
SOZIALLEISTUNGEN:
Die Regierung will in diesem Bereich neue Standards setzen. Künftig soll es härtere Kriterien für den Bezug von Sozialleistungen geben, auch die Regeln für den Bezug von Arbeitslosengeld werden verschärft. Zusatzleistungen zu den Pensionen werden gekürzt.
ÖFFENTLICHER DIENST:
Hier sollen weiter Arbeitsplätze abgebaut werden. Eine bisher gültige Ausnahmeregelung entfällt: Fortan ist es nicht mehr erforderlich, dass auf fünf frei werdende Stellen eine Neueinstellung kommt.
STAATSBESITZ:
Dieser soll merklich zurückgefahren werden. Die Regierung will bis Ende 2013 an die 30 Betriebe privatisieren. Hinzu kommt eine Vielzahl von Immobilienverkäufen. Insgesamt sollen bis 2015 durch die Verkäufe 50 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen. Noch in diesem Jahr will Athen beispielsweise seine letzten Anteile an der griechischen Telefongesellschaft Hellenic Telekom (OTE) loswerden. Auf der Streichliste für 2011 stehen außerdem die Anteile an den Häfen von Piräus und Saloniki, die Wasserwerke von Saloniki und die nationale Lotteriegesellschaft.
