25 Minister bewerben sich um Abgeordnetensitze
Auf der Grundlage der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl und der Meinungsumfragen ist anzunehmen, dass die Wahlen zur Nationalversammlung keine großen Umwälzungen in der Regierung bewirken werden. Doch die Minister Moscovici und Filipetti riskieren trotzdem ihre Regierungsposten.
Foto © ReutersKönnte sein Ministeramt verlieren: Finanzminister Pierre Moscovici
25 der 35 französischen Minister, die der neue sozialistische Staatspräsident Francois Hollande ernannt hat, treten am Sonntag zur ersten Runde der Parlamentswahlen an. Dies entspricht 71 Prozent der Mitglieder des Kabinetts gegenüber 52 Prozent vor fünf Jahren in der Regierung des damaligen konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Der neue sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault ließ wissen, dass Minister, die bei der Wahl durchfallen, ihren Regierungsposten verlieren.
Juppé hat Ministeramt verloren
2007 hatte in Anwendung dieses Prinzips die Nummer zwei der konservativen Regierung von Premier Francois Fillon (UMP), der damalige Umweltminister Alain Juppé (UMP), Ex-Premier und zuletzt Außenminister, seinen Posten nach nur einem Monat verloren. Diesmal haben Minister in "sensiblen" Wahlkreisen beschlossen, gar nicht erst zur Parlamentswahl anzutreten, um ihr Regierungsamt nicht aufs Spiel zu setzen. Dies war der Fall von Justizministerin Christiane Taubira und Frauenministerin Najat Vallaud-Balkecem, die auch Regierungssprecherin ist.
Auf der Grundlage der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl und der Meinungsumfragen ist anzunehmen, dass die Wahlen zur Nationalversammlung keine großen Umwälzungen in der Regierung bewirken werden. Zwanzig Minister waren bereits Abgeordnete und treten in Wahlkreisen an, in denen ein linker Sieg beinahe gewiss ist. Dies ist insbesondere der Fall für Premierminister Ayrault, der in seinem westfranzösischen Wahlkreis seit 1988 in die Nationalversammlung gewählt wurde und nur 2007 ausgeschieden war. Bei der Präsidentenwahl hatte Hollande in dem Wahlkreis 65,2 Prozent der Stimmen bekommen.
Dasselbe gilt für Außenminister Ex-Premier Laurent Fabius und Sportministerin Valérie Fourneyron, die im Département Seine-Maritime kandidieren, für Innenminister Manuel Valls und Stadtentwicklungsminister Francois Lamy, die im Département Essonne kandidieren, für Europaminister Bernard Cazeneuve in seinem Wahlkreis in Nordfrankreich, für die Ministerin für Staatsreform und öffentlichen Dienst, Marylise Lebranchu, in Westfrankreich und für Arbeitsminister Michel Sapin im Département Indre.
Wackelkandidaten
Ungewissheit herrscht für Kulturministerin Aurélie Filipetti, die sich im Département Moselle dem Wahlvolk stellt, sowie für Budgetminister Jérome Cahuzac. Das prominenteste potenzielle Opfer der Linksregierung ist Finanzminister Pierre Moscovici, der im Département Doubs antritt, wo Hollande am 6. Mai 51,2 Prozent der Stimmen erhalten hat. Von einer Niederlage bedroht sind Sozial- und Gesundheitsministerin Marisol Touraine und Handelsministerin Sylvia Pinel, die einzige Vertreterin der kleinen linksliberalen Radikalen Partei der Linken (PRG) in der Regierung, nachdem Taubira zu den Sozialisten gewechselt ist.
Daneben gibt es auch einige Minister, die zum ersten Mal für ein Mandat in der Nationalversammlung kandidieren. Dies ist der Fall von Wohnbauministerin und Grünen-Chefin Cécile Duflot ("Europe Écologie Les Verts"/EELV). Sie tritt im sechsten Pariser Wahlkreis an, wo ein linker Sieg äußerst wahrscheinlich ist. Das gilt ebenso für Sozialistensprecher Benoit Hamon, der im Département Yvelines bei Paris antritt, und Agrarminister Stéphane Le Foll im Département Sarthe. Ein schwieriger Kampf steht Behindertenministerin Marie-Arlette Carlotti in Marseille bevor, wo sie gegen den UMP-Abgeordneten und Ex-Minister Renaud Muselier antritt. Carlotti war in dem Wahlkreis bereits 2002 und 2007 geschlagen worden.
