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    Zuletzt aktualisiert: 07.05.2012 um 11:17 UhrKommentare

    Internationale Pressestimmen zur Frankreich-Wahl

    Zahlreiche europäische Pressekommentare befassen sich am Montag mit dem Wahlsieg des Sozialisten Francois Hollande bei den französischen Präsidentenwahlen.

    Foto ©

    "The Times" (London)

    "Hollande predigt Wachstum statt Sparsamkeit und wird gleich bei seinem ersten Besuch in Berlin in der kommenden Woche damit beginnen. Hollande spielt mit dem Feuer. Besonders gefährlich ist seine Drohung, den Stabilitätspakt in Stücke zu reißen, der in diesem Jahr als Grundlage für die Rettung Griechenlands vereinbart wurde. Wer die Defizite durch erneute Ausgaben erhöht, statt zu sparen, nimmt in Kauf, dass steigende Kreditkosten direkte Auswirkungen auf den Lebensstandard haben. Merkel muss die neue politische Realität akzeptieren, Hollande muss die unveränderte wirtschaftliche Realität erkennen. Die EU-Regierungen müssen auch einsehen, dass der Abbau der Schulden zwar entscheidend, aber nicht genug ist: Es muss auch Wachstum gefördert werden."

    "De Standaard" (Brüssel)

    "Die Siegesparty der Sozialisten fand zwar bei der Bastille statt, aber Hollande wird keine Revolution anzetteln: Auch seine Regierung kann sich dem europäischen Stabilitätspakt nicht entziehen, trotz seiner Pläne für zusätzliche Ausgaben. Wenn es dem neuen Präsidenten gelingt, eine gute Zusammenarbeit mit Berlin zustande zu bringen (...), kann sein Wahlsieg durchaus eine positive Wirkung für Europa haben. Das zu einseitige Mantra für Einsparungen muss ergänzt werden durch eine konkrete Agenda für Wachstum in Europa."

    "De Morgen" (Brüssel)

    "Wir schauen nun auf seine erste Berlin-Reise, wo er mit einer eisernen Frau Merkel einen historischen Kompromiss finden muss. Wegen der Parlamentswahlen in Griechenland werden die Gespräche in einem stürmischen Klima stattfinden. In dem Moment, in dem sich Hollande zum Sieger ausrufen konnte, wurde bekannt, dass linke Radikale und regelrechte Neonazis die Wahlen (in Griechenland) gewonnen haben. Das Land ist nun völlig steuerlos, wodurch Europa noch viel tiefer in die Krise zu gleiten droht. Europa ist seit gestern wieder etwas roter. Aber zugleich werden die Gewitterwolken über dem Kontinent noch dunkler."

    "Neue Zürcher Zeitung"

    "Nicht zuletzt muss Hollande zeigen, dass er bei der Bewältigung der Euro-Krise konstruktiv mitarbeiten will und namentlich keinen unnötigen Streit mit Deutschland sucht. Im Wahlkampf hat er mit seinen Seitenhieben gegen Kanzlerin Merkel und seiner Forderung nach Neuverhandlungen des Fiskalpakts für Verunsicherung über den künftigen Kurs Frankreichs gesorgt. Diskussionen über die richtige Balance zwischen Sparmassnahmen und Wachstumsstimulierung sind unvermeidlich. Doch wäre es fatal, wenn Hollandes Triumph im restlichen Europa als Signal verstanden würde, dass man die Sanierung der Staatshaushalte auf die lange Bank schieben kann."

    "Politiken" (Kopenhagen)

    "Glückwunsch an die Franzosen, die sich für einen Präsidenten mit anderen Werten als denen entschieden, für die Nicolas Sarkozy stand, oder zu denen er sich von der äußersten Rechten pressen ließ. Und Glückwunsch an den Rest Europas, das sich nun auf andere Werte und Prioritäten freuen kann als die, für die Sarkozy stand oder zu denen er sich von seinen konservativen Kollegen und dabei vor allem von Angela Merkel pressen ließ. Vor allem wegen des Engagements der deutschen Kanzlerin war die französische Präsidentenwahl wie selten eine europäische Wahl. Umso markanter ist der Sieg von Francois Hollande ausgefallen."

    "El Mundo" (Madrid)

    "Die Wahl bedeutet wohl eher eine Niederlage von Nicolas Sarkozy als einen Sieg von Francois Hollande. Der amtierende Präsident hatte sich mit seinem Personenkult, seinem Hang zum Luxus und seinen schlechten Freunden bei den Franzosen in Misskredit gebracht. Ihm fehlte die Größe eines De Gaulle oder Mitterrand und die Glaubwürdigkeit eines Chirac.

    Mit dem Wahlsieg von Hollande beginnen neue Zeiten für Frankreich und wahrscheinlich auch für Europa. Ob diese besser oder schlechter sein werden, wird davon abhängen, ob der neue Präsident die selbst geschaffenen Erwartungen erfüllt und ob er in der Lage sein wird, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verständigen."

    "La Stampa" (Turin)

    "Francois Hollande gewinnt die Wahlen und schickt sofort an Angela Merkel die Botschaft, auf die viele Länder in Europa (eingeschlossen Italien) gewartet haben: Der strenge Sparkurs 'ist keine Fatalität', und die Konstruktion Europas muss umorientiert werden in Richtung auf Wachstum. Das ist das große Thema seines Wahlkampfs gewesen, und Hollande hat nun diese ganz französische Chuzpe zu sagen, dass sein Sieg für viele Länder eine Hoffnung und neue Aussichten aufkommen lässt.

    Das Wahlergebnis hat eine im wesentlichen franko-französische Dynamik, wie man in Paris sagt, die sich aber in Brüssel und in Berlin zu einem Zyklon entwickeln könnte. Hollande, überzeugter Europäer und politischer Ziehsohn von Jacques Delors, hat den Bruch mit der Politik der Härte a la Angela Merkel (der sich Nicolas Sarkozy mehr aus einer Verteidigungstaktik denn aus Überzeugung angeschlossen hatte) das Hauptziel der europäischen Politik gemacht. Wie er das anstellen wird, das werden wir schon bald sehen."

    "Jyllands-Posten" (Aarhus)

    "Es war nicht so sehr Francois Hollande, der gewonnen hat, sondern vielmehr Nicolas Sarkozy, der verlor. Aber das ist jetzt Geschichte. Die Frage lautet, wie Hollande seine neugewonnene Macht nutzen wird. Auch wenn offen bleibt, wie weit die Befugnisse des Präsidenten nach den Parlamentswahlen im kommenden Monat wirklich gehen werden. (...) Sollte er seine Wahlversprechen einlösen, wird Frankreich in einen wirtschaftlichen Morast einsinken, aus dem man sich nur noch ganz schwer wieder herausziehen kann."

    "Dagens Nyheter" (Stockholm)

    "Francois Hollande hat einen historischen Wahlsieg errungen. (...) Das Ergebnis bedeutet einen Linksschwenk für ganz Europa, aber eben auch einen persönlichen Erfolg für Hollande."

    "Trud" (Sofia)

    "Hollandes erste Herausforderung in der internationalen Arena wird das Zustandekommen eines Einvernehmens mit Angela Merkel über den Ausweg aus der Krise in Europa sein. Denn sie hatte (Nicolas) Sarkozy unterstützt und möchte die fiskalischen Einschnitte nicht aufgeben. Hollande, der das wirtschaftliche Wachstum betont, wird sie bald sehen. Da er ein Pragmatiker ist, wird er vielleicht viel besser mit Merkel zurechtkommen, als es uns jetzt möglich erscheint."

    "Mlada fronta Dnes" (Prag):

    "Nicolas Sarkozy verflucht wohl den Tag, an dem die Polizei in New York Dominique Strauss-Kahn nur einige Tage verhaftete, bevor er (Strauss-Kahn) höchstwahrscheinlich seine Präsidenten-Kandidatur in der Rolle eines absoluten Favoriten angekündigt hätte. Wenn alle skandalösen Enthüllungen über ihn (Strauss-Kahn) erst knapp vor den Wahlen ans Licht gekommen wären, würde Sarkozy heute feiern. Strauss-Kahn diskreditierte sich jedoch früher, als er Kandidat wurde. Von seinem unerwarteten Abgang von der Szene profitierte der bis dahin unterschätzte Francois Hollande."

    "Hospodarske noviny" (Prag):

    "Vor 31 Jahren, nach dem Sieg von Francois Mitterrand, überflutete eine rosarote Welle von Vorstellungen das Land, was die Linke alles schaffen kann. Zwei Jahre später kam eine Korrektur, die die wirtschaftliche Realität erzwang. In seinem Inneren ist der lächelnde Monsieur Hollande vielleicht der gleiche Pragmatiker wie sein Lehrer Mitterrand. Pragmatisch sind aber nicht die Wähler von Hollande, und der neue französische Präsident hat gegenüber den Finanzmärkten viel weniger Zeit."

    "Lidove noviny" (Prag):

    "Mit dem bisherigen Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy hat Francois Hollande nur ganz wenig gemeinsam. Vielleicht verbindet sie nur ihr gleiches Alter. Francois Hollande erscheint als ein im Großen und Ganzen seriöser, gemäßigter Politiker, der mit beiden Beinen auf dem Boden steht und keine übertriebenen Versprechen und Pläne mag (...) Nicolas Sarkozy ist zum großen Teil für die nicht gute wirtschaftliche und finanzielle Situation (Frankreichs) verantwortlich. Von den versprochenen Sparmaßnahmen setzte er nur sehr wenige durch. Im Gegenteil, in seiner Amtszeit stieg die Verschuldung des Landes wegen verschiedener Unterstützungs- und Wachstumsprogramme deutlich an. Während Deutschland heute im Rahmen Europas als Musterland betrachtet wird, zählt Frankreich im Gegensatz dazu eher zum 'kranken Süden' des Kontinents."


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