Versagen auf allen Linien

Landesregierung und Parteien ohne Ehrgeiz, Plan und Skrupel: Kärnten ein Jahr nach der Landtagswahl. Einige Beispiele für die Plan- und Skrupellosigkeit der Landespolitik.

Foto © APA

"Chaos", "Sauhaufen", "Kasperltheater", das sind die häufigsten Spontanreaktionen von Kärntnern und Nicht-Kärntnern zu unserem Bundesland. Das Negativ-Image des Landes, das eine Studie der Karmasin Marktforschung im Auftrag der Industriellenvereinigung ergeben hat, ist einer ebenso überforderten wie selbstherrlichen Politiker-Riege zu verdanken. Ein Jahr nach der Landtagswahl am 1. März 2009 ist ein noch nie dagewesener Tiefpunkt auf allen politischen Ebenen erreicht: finanziell, konzeptionell, im Umgang nach innen, nach außen, und mit den Schwächsten der Gesellschaft. Die "Leermeldungen" der Regierungsmitglieder bei den Regierungssitzungen spiegeln das Unvermögen wider. Im Folgenden einige Beispiele für die Plan- und Skrupellosigkeit der Landespolitik, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Kontrolle, wozu?

In sieben Minuten, zwischen 11.28 und 11.35 Uhr peitschte die Koalition von FPK und ÖVP in der vorletzten Regierungssitzung die über 100 Seiten starken Durchführungsbestimmungen zum Budget 2010 durch. Die Grenze für regierungspflichtige Materien wurde von 363.000 auf 500.000 Euro angehoben, damit den Referenten niemand in die Karten schauen kann.

Im Landtag wird vollmundig die Ausweitung der Kompetenzen des Landesrechnungshofes angekündigt. Auf die Tochtergesellschaften der Landesholding und ihre Beteiligungen bekommen die Prüfer aber keinen Zugriff. Hinweise des Rechnungspräsidenten Heinrich Reithofer werden ignoriert. So können Riesenprojekte wie die Therme Warmbad Villach und das Tibet- Zentrum in Hüttenberg im Vorfeld nicht untersucht werden. Wenngleich sich beim Tibet-Zentrum ohnehin bald jede Prüfung erübrigen wird, Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat dafür schon das Ende eingeläutet.

Schlagworte, nicht mehr!

Investieren und reformieren, ist der ewige Slogan der kleinen Koalitionspartei ÖVP. Jetzt liegt die erste Gesetzesnovelle der groß angekündigten Verwaltungsreform auf dem Tisch. Die Änderungen im Beamtensdienstrechtsgesetz erschöpfen sich neuen Verwendungsbezeichnungen. Der Leiter des gesamten Kanzleidienstes beim Amt der Kärntner Landesregierung heißt künftig Landeskanzleidirektor. Lauter solche bahnbrechenden neuen Amtstitel werden kreiert. Erläuterung im Gesetzesentwurf über die finanziellen Auswirkungen für das Land: "keine".

Gewaltige finanzielle Auswirkungen wird hingegen ein Projekt haben, das seit langem angekündigt wird und mit dem sich jetzt die Landesräte Harald Dobernig und Josef Martinz ein Denkmal setzen wollen: ein 100 Meter hoher neuer Holz-Stahl-Turm am Pyramidenkogel. Für das Zehn-Millionen-euro-Projekt muss die kleine Gemeinde Keutschach einen Vier-Millionen-Kredit aufnehmen.

Unter dem Schlagwort Reform wird auch eine Änderung des Beamtenpensionsrechtes verkauft. Die Bundesregierung lässt kein gutes Haar an dem Gesetzesplänen, weil die Kärntner Beamten auch in Zukunft weit besser gestellt sein sollen wie die Bundesbeamten.

Lage für die Gemeinden

Ein Jahr nach der Bürgermeister-, Gemeinderats- und Landtagswahl bekommen die meisten Gemeindemandatare den Gemeindereferenten offiziell am kommenden Dienstag das erste Mal zu Gesicht. Da hält Landesrat Josef Martinz im Klagenfurter Konzerthaus "eine Rede zur Lage der Kärntner Gemeinden". Für Gespräche mit Bürgermeistern hat er sich noch nie Zeit genommen, das überlässt Martinz seinem Stellvertreter in der Regierung, ÖVP-Landesparteisekretär Achill Rumpold. Der Unmut über diese Vorgangsweise wird immer lauter, vor allem bei Mandataren des Koalitionspartners FPK. Eine in der Geschichte einmalige Ignoranz hat sich Finanzreferent Harald Dobernig geleistet. Er hat die Budgetverhandlungen nur auf Beamtenebene geführt, mit den SPÖ-Regierungsmitgliedern hat er gar nicht verhandelt. Reinhart Rohr und Peter Kaiser bekamen ihre Budgets von der FPK/ÖVP-Koalition diktiert. Den Öffentlich Bediensteten im Land und in den Gemeinden wollten Dobernig und Martinz eine Nulllohnrunde diktieren. Weil der Bund seinen Beamten eine Gehaltserhöhung zugestand und sich in Kärnten Widerstand regte, stellten die Personalreferenten Verhandlungen in Aussicht. Ein Ergebnis bringen sie seit Monaten nicht zusammen.

Anstand, was ist das?

Der zweite Mann in der Regierung, Landeshauptmannvize Uwe Scheuch, steht im Korruptionsverdacht. Er ist nach wie vor im Amt und findet nichts dabei, bei möglichen Investoren im Land die Hand für seine Partei aufzuhalten und als Gegenleistung österreichische Staatsbürgerschaften zu versprechen. Den Koalitionspartner ÖVP scheint es nicht zu stören. Trotz Fast-Bankrott des Landes kassieren die Parteien weiter die enorme Förderung, die sie sich selbst genehmigt haben; 60 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2014. Den Bürgerprotest wollen die Herren am Arnulfsplatz aussitzen.

Alibi und Ausreden

Der Landeshauptmann? Gerhard Dörfler schafft es nicht, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, phantasiert dafür von dreisprachigen. Die "Leermeldungen" in den Sitzungen versuchen Dörfler und Scheuch mit der Terminfülle weg zu argumentieren. Der Landespressedienst nächste Woche quillt tatsächlich über. Besuch Kindergarten Bimbuli, Kornblumenball, Harfenkonzert - nett, wenn Politiker dabei sind, sie sollen das nur nicht als Schwerarbeit verkaufen.