Graf fürchtet sich nicht vor Abwahl

Der umstrittene dritte Nationalratspräsident würde den geplanten Abwahlmodus mittragen. Wie die Regierungsparteien spricht er sich für die Rehabilitierung von Austrofaschismus-Opfern aus.

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Der von der FPÖ gestellte Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hat keine Angst, dass ihn ein geplanter Abwahlmodus für Amtsträger betreffen könnte. "Vor so etwas fürchte ich mich nicht", sagte er im Interview mit der APA, "und mit so etwas kann man mich nicht schrecken". Grundsätzlich hat der FPÖ-Politiker kein Problem mit einer solchen Möglichkeit und würde einen solchen Beschluss mittragen. Wie die Regierungsparteien sprach er sich für eine Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus durch eine Einzelfallprüfung aus. Kritik übt Graf an der Verzögerung beim Parlamentsumbau sowie an der Regierung, die parlamentarische Anfragen unzureichend bis gar nicht beantworte.

Graf ist sich auch trotz der konkreter werdenden Pläne, die Abwahl hoher Amtsträger zu vereinheitlichen, zuversichtlich, sein Amt auch ausführen zu können. Er hatte nach einer Verbalattacke auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, Ende Mai des vergangenen Jahres Rücktrittsaufforderungen von SPÖ, ÖVP und den Grünen erhalten, was zu einer allgemeinen Diskussion über die Abwahl aus hohen Ämtern führte.

Nach dem anfänglichen Wirbel sei nun wieder etwas Ruhe eingekehrt, vernimmt Graf. "Das war schon eine Qualität, wo man mich aus dem Präsidentenamt wegmobben wollte. Das ist im Wesentlichen nicht mehr der Fall. Es gibt, glaube ich, auch keine Kritik an meiner Vorsitzführung bisher. Hier ist eigentlich Alltag eingekehrt." Ein Problem mit einem Abwahlmodus für sein Amt hat der Dritte Nationalratspräsident jedenfalls nicht: "Wenn man eine freie Abwahl ermöglicht, dann ist das von mir aus in Ordnung, ich werde mich dagegen nicht sperren." Außerdem würden auch SPÖ und ÖVP kaum noch 30 Prozent bei Wahlen schaffen, weswegen ihre Präsidenten "genauso abwahlgefährdet wären".

Auch mit einem weiteren Vorhaben der Regierungsparteien, der Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus-Regimes unter Engelbert Dollfuß, kann Graf gut leben. "Selbstverständlich, so die Regierungsvorlage am Ende so ausschaut, dass man wirklich den Einzelfall prüft und nicht dann generell etwas sagt." Mit dieser Meinung befindet sich der Dritte Nationalratspräsident auf einer Linie mit seinem ÖVP-Gegenüber im Präsidium, Fritz Neugebauer, und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Kritik an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) kommt von Graf wegen der abermaligen Verzögerung beim Parlamentsumbau. "Das ist eine Sache, die an sich schon besorgniserregend ist, weil wir seit über zehn Jahren über die Missstände im Parlament Bescheid wissen." Der FPÖ-Politiker sieht keinen Grund, auf einen Beschluss für Sanierungsarbeiten zu warten. "Da brauch ich auch nicht einen Konsens über politische Parteien erzeugen, sondern sie sind einfach umzusetzen." Dies werde von anderen Institutionen auch verlangt, der gesetzmäßige Zustand (Brandschutz, Arbeitnehmerschutz) sei schlicht herzustellen. Dies sei auch fürs Parlament zwingend und nicht disponibel. "Wenn Prammer dazu nicht in der Lage ist, dann soll sie eben zurücktreten." Graf will auch "menschenwürdige Bedingungen" für die Parlamentsmitarbeiter schaffen, die in engen und oft dunklen Räumen arbeiten müssten. Der Umbau des Plenarsaals sei eher zweitrangig.

Mangelnde Disziplin von Regierungsmitgliedern bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen sieht Graf mit Besorgnis. "Wir haben zunehmend massiv Fälle vorliegen, wo wir keine Beantwortungen aus den Ministerien erhalten." Neben dem Auftrag an Prammer, ein Machtwort mit Regierungschef Werner Faymann (S) zu sprechen, will er über "weitere Szenarien" nachdenken. So könne man Ministern etwa eine Nachfrist setzen. Aber auch die Abgeordneten müssten sich "auf die Hinterbeine stellen". "Theoretisch gäbe es ja Instrumente wie Misstrauensanträge oder Ähnliches. Wir wissen aber, dass das zum Teil zahnlose Instrumente sind und dann muss man sich auch neue Instrumentarien einfallen lassen". Etwa die Zitierung des Ministers in Ausschüsse oder ins Parlament.