Scheuch halbiert Haiders Partei

OGM-Umfrage im Auftrag der Kleinen Zeitung ortet in Kärnten dramatische politische Frustration und die mehrheitliche Ablehnung der BZÖ-Umfärbeaktion.

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Seit 31 Jahren macht das OGM-Institut politische Umfragen. "So etwas Ungewöhnliches", wie in den letzten Tagen in Kärnten, hat Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer aber "noch nie erlebt". Die Mehrheit der Befragten sagte von sich aus, "ich würde gar nicht wählen gehen". Jeder vierte Befragte konnte sich für keine der vorgegebenen Parteien entscheiden. Eine "derart tief sitzende politische Frustration" ist als Zeichen "der größten Unzufriedenheit mit dem Parteienangebot" zu erklären. Ein Parteienförderungsskandal im Sommer, Finanz- und Hypo-Desaster im Herbst und zuletzt der Bruderkrieg im bisherigen BZÖ ist den Kärntnern zu viel. OGM hat gleichfalls erstmals in einem Bundesland eine mehrheitlich negative wirtschaftliche Grundstimmung erhoben. 57 Prozent der Kärntner sind der Meinung, ihr Bundesland "bleibt zurück". Im Oktober 2007 - noch unter Landeshauptmann Jörg Haider - zeigte sich ein völlig konträres Bild: damals sahen 59 Prozent Kärnten auf dem richtigen Weg.

Verlorenes Vertrauen

Jörg Haiders Partei hat Kärnten zehn Jahre dominiert. Fünfzehn Monate nach seinem Tod hat sein Nachfolger als Parteichef, Uwe Scheuch, die Partei halbiert. Sein Schritt, aus dem Bundes-BZÖ auszutreten, die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) von Orange auf Blau umzufärben und sich unter das Dach von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu begeben, kommt bei der Bevölkerung nicht an. Scheuchs Schritt soll Samstag vom Landesparteitag abgesegnet werden. Die Mehrheit der Kärntner und vor allem 62 Prozent der BZÖ-Wähler von der Landtagswahl 2009 lehnen den Anschluss an die Strache-FPÖ ab und wollen, dass das Kärntner BZÖ in der bisherigen Form bestehen bleibt. Nur jene, die sich derzeit als FPK-Wähler deklarieren, sind zu 49 Prozent für den Richtungswechsel zu Blau, aber auch 40 Prozent dieser Wähler sind gegen die Umfärbeaktion.

Mit seinem Kraftakt hat Scheuch auch als Person das Vertrauen verloren. Die OGM-Umfrage wurde am Dienstag und Mittwoch dieser Woche durchgeführt. Ein Großteil der Befragten wusste noch nichts von den Korruptionsvorwürfen gegen den Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter, als sie sich schon zu 50 Prozent für den Rücktritt Scheuchs aussprachen. Gnädiger sind die BZÖ-Wähler des Jahres 2009. Sie sind für seinen Verbleib an der Spitze und sehen in ihm auch den besten Spitzenkandidaten für die nächsten Wahlen.51 Prozent aller Befragten wollen aber weder Scheuch noch Landeshauptmann Gerhard Dörfler oder Landesrat Harald Dobernig als künftigen Spitzenkandidaten.

Hälfte Nichtwähler

Dramatisch sind die Auswirkungen des aktuellen Geschehens in Haiders Partei auf die so genannte "Sonntagsfrage". Wären am Sonntag Landtagswahlen, halbiert sich die FPK als Nachfolgepartei des bisherigen BZÖ im Vergleich zu den vorjährigen Landtagswahlen. Erzielte das BZÖ am 1. März 2009 fast 45 Prozent, so erhält die FPK derzeit hochgerechnet nur 22 Prozent Wählerzustimmung. Am meisten profitiert davon die "echte" blaue FPÖ, SPÖ und Grüne profitieren ein wenig, die ÖVP gar nicht.

Die beiden stärksten Parteien wären derzeit in Kärnten aber die Nichtwähler und die Unentschlossenen. Sie werden bei der Hochrechnung der Parteienpräferenz außer Acht gelassen, machen aber fast 50 Prozent aus.