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  • 31. Juli 2014 15:37 Uhr | Als Startseite
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    Heftiger "Aussendungsstreit" zwischen FPK und Petzner Auflösung der Kärntner FPÖ für Bundespartei kein Thema Voriger Artikel Aktuelle Artikel: FPÖ-BZÖ Nächster Artikel Heftiger "Aussendungsstreit" zwischen FPK und Petzner Auflösung der Kärntner FPÖ für Bundespartei kein Thema
    Zuletzt aktualisiert: 15.01.2010 um 12:23 UhrKommentare

    Scheuch will sich gegenüber Staatsanwaltschaft "kooperativ" verhalten

    "Ich habe ein reines Gewissen", so der FPK-Parteichef, nachdem er mit dem Vorwurf der Korruption konfrontiert worden war. Er rechne mit einem klarem Votum für den "Kärntner Weg" am Landesparteitag.

    FPK-Chef Scheuch sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert

    Foto © APAFPK-Chef Scheuch sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert

    Kämpferisch hat sich FPK-Parteichef Uwe Scheuch am Tag nach dem vom Nachrichtenmagazin "News" veröffentlichten umstrittenen Tonbandmitschnitt gegeben. Es werde nicht gelingen, ihn zu zerstören, am Landesparteitag am Samstag erwarte er ein klares Votum für seinen eingeschlagenen "Kärntner Weg", sagte Scheuch am Freitag in Klagenfurt. Gegenüber der inzwischen auf den Plan getretenen Korruptionsstaatsanwaltschaft werde er sich "sehr kooperativ" verhalten, "ich habe ein reines Gewissen", meinte der FPK-Politiker. Rot und Grün fordern erneut seinen Rücktritt.

    "Gesetzeswidrig"

    Fakten

    Welche Weichen werden morgen gestellt? Was passiert am Parteitag in Klagenfurt? Wir berichten morgen ab 10 Uhr live vom FPK/BZÖ-Paretitag in einem Liveticker.

    "Jeder Tag, den die Causa früher aufgeklärt ist, ist ein guter Tag", meinte Scheuch und bestritt erneut, sich an das aufgezeichnete Gespräch erinnern zu können. Er habe aber in dem Fall keinen Gesetzesbruch begangen, das Zustandekommen des Tonbandes, "egal ob echt oder gefaked (gefälscht, Anm.)", sei allerdings gesetzeswidrig, meinte der FPK-Politiker. "News" hatte wissen lassen, dass der Mitschnitt nicht manipuliert sei. Grundsätzlich sei "nichts Schlechtes daran, darüber zu reden, wie die Partei unterstützt werden kann, natürlich auf Basis der Gesetze", sagte Scheuch.

    Negative Auswirkungen auf den Parteitag erwartet Scheuch nicht. "Die Mannschaft steht geschlossen hinter mir", erklärte der Landesparteiobmann. Ab kommender Woche wolle er wieder "für das Land arbeiten", meinte Scheuch und kündigte gleich an, für Montag einen Koalitionsausschuss mit Juniorpartner ÖVP einberufen zu wollen. Deren Parteichef Josef Martinz hatte durchklingen lassen, dass die Regierungskoalition gefährdet sei.

    "Nicht länger als Politiker tragbar"

    "Unabhängig davon, ob ein Straftatbestand vorliegt oder nicht: Uwe Scheuch ist keinen Tag länger als Politiker tragbar", forderte indes der stellvertretende SPÖ-Parteivorsitzende, Peter Kaiser, den FPK-Politiker erneut zum Rücktritt auf. Die Grünen forderten ihrerseits "gläserne Parteikassen". "Derzeit sind die Geldflüsse der Regierungsparteien komplett im Dunkeln. Besonders das BZÖ in Kärnten steht aufgrund seiner massiven und finanziell aufwendigen Werbetätigkeiten seit langem unter Verdacht, Parteispenden von Gönnern und Lobbyisten im Hintergrund zu erhalten", meinte Landessprecher Rolf Holub. Die SPÖ will die Finanzen aller Kärntner Parteien ab dem Jahr 2006 "auf Euro und Cent" vom Landesrechnungshof prüfen lassen.

    Quelle: APA

    Zur Person

    Uwe Scheuch, geboren am 15. Juni 1969 in Villach.

    Karriere:
    Scheuch studierte an der Uni für Bodenkultur in Wien. Seit 1990 führt er gemeinsam mit seinem Bruder Kurt und den beiden Ehefrauen den elterlichen Gutshof in Mühldorf. Von 2003 bis 2006 saß er im Nationalrat. Danach wechselte er in die Kärntner Landesregierung.

    Seit 2008 ist Scheuch stellvertretender Landeshaupt-mann. Bei den Freiheitlichen, ob blau oder orange, bekleidete Scheuch schon etliche Funktionen, vom Generalsekretär bis zum Bündnissprecher. Derzeit ist er Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten. Am Samstag stellt er sich der Wiederwahl.

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