Orange und Blaue ringen um Delegierte
Bei Parteitag der Freiheitlichen am Samstag drohe Manipulation, befürchtet BZÖ. Dörfler wird Parteichef-Vize.
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Die Inszenierung des Parteitages der Freiheitlichen am Samstag im Konzerthaus Klagenfurt (ab 11 Uhr) ist seit gestern fix. Ausgehen kann man von einem hitzigen bis turbulenten Ablauf. Denn sowohl Uwe Scheuch, der sich der Wahl zum Parteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten (FPK) stellt, wie BZÖ-Bundesparteichef Josef Bucher wollen punkten bzw. politisch überleben. Scheuch muss die Funktionäre von seiner Abspaltung vom Bundes-BZÖ und der Kooperation mit der Strache-FPÖ überzeugen. Bucher will, dass alles beim Orangen/Alten bleibt und fordert eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern.
Mit konkreten Beispielen zeigt sich, wie sehr um jede Stimme der 387 Delegierten gefeilscht wird. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner spricht von "bewusstem Austausch der Scheuch-Kritischen. Die erhalten keine Delegiertenkarte". "Ein Beispiel von vielen" sei Johanna Trodt-Limpl, Vizebürgermeisterin und Ortsobfrau in Finkenstein, die sich als BZÖ-lerin sieht und die FPK nicht akzeptiert. In einem Brief an Bezirksparteichef Max Linder sprach sie von "Manipulation". Denn 2007 sei sie vom Bezirksparteitag zur Delegierten gewählt worden, eine Karte für den Parteitag am Samstag habe sie nicht erhalten.
Trodt-Limpl drohte mit Anwalt und rechtlichen Schritten gegen die Gültigkeit der Parteitagsentscheidung. Die Antwort der Bezirkspartei kam schnell. "Es war leider ein Irrtum" habe es geheißen. "Hätte ich nicht aufbegehrt, hätte ich keine Karte erhalten", ist Trodt-Limpl überzeugt. Betroffen ist auch Christian Troger aus Seeboden. Er ist zwar seit 2008 nicht mehr BZÖ-Mandatar, sieht sich seit dem immer noch gültigen Beschluss von 2007 aber nach wie vor als Delegierter. Einladung zum Parteitag hat er keine. "Ich habe mich gegenüber Scheuch kritisch geäußert", liefert er die Erklärung.
Zum Parteitag fährt Troger, "und wenn ich im Foyer bleiben muss. Das bin ich dem Jörg schuldig". Vorwürfe der Manipulation weisen Scheuch & Co zurück, alles laufe demokratisch ab. Wer zum Parteitag eingelassen wird, ist offen. "Eingeladen sind die Delegierten, die Mitglieder können herein, solange Platz ist", skizziert Carl Ferrari-Brunnenfeld, Pressesprecher von Uwe Scheuch das Vorgehen. Was auffällt: Viele Organisationsfäden für den Parteitag laufen nicht im Partei- sondern in Scheuchs Regierungsbüro zusammen. Journalisten-Akkreditierungen für den Parteitag müssen wegen angeblich technischer Internet-Probleme der Partei über die Regierungs-Infrastruktur laufen.
Gestern endete die Frist für Anträge beim Parteitag. Vom BZÖ gibt es keine. Die Freiheitlichen lassen über drei abstimmen: Über den Austritt aus der Dachorganisation BZÖ, über die eigenständige Partei "Die Freiheitlichen in Kärnten" und das heiße Eisen, die Wahlplattform mit der FPÖ (siehe Faksimile). Scheuch ließ sich gestern vom Parteivorstand einstimmig zum Parteichef-Kandidaten nominieren. Landeshauptmann Gerhard Dörfler, zuletzt immer wieder als Skeptiker der FPÖ-Kooperation genannt, soll Scheuchs Parteichef-Vize werden. Bisher hat Dörfler stolz auf die Unterschiede hingewiesen, wonach Scheuch die Parteiarbeit und er, Dörfler, die Regierungsarbeit für alle Kärntner mache. Jetzt streicht man die "Verschränkung von Partei- und Regierungsarbeit hervor", was bedrohlich klingt.
Das Rederecht beim Parteitag wird für das BZÖ Bucher - und wohl auch Petzner nützen. Eine Drei-Minuten-Beschränkung, wie es manche in der FPK wollten, lehnte Scheuch ab. Bemüht demokratisch gibt man sich auch in der Tagesordnung. Die Möglichkeit zu Wortmeldungen findet vor der Parteichef-Wahl statt. Das müsste nicht sein, heißt es.
Die Orangen lassen bis zum Schluss offen, ob sie beim Parteitag mit einem eigenen Obmann-Kandidaten gegen Scheuch antreten, in Frage käme am ehesten Stefan Petzner. Eine Nominierung ist noch beim Parteitag selbst möglich. Beobachter gehen nicht davon aus. Weil ein niederes Ergebnis für Scheuch im Falle einer Solo-Kandidatur viel schmerzhafter und bedrohlicher wäre als mit einem Gegenkandidaten.
