Ultimatum und oranger Machtkampf
BZÖ-Chef Josef Bucher fordert einen Parteitag binnen 96 Stunden. Basis soll über Fusion mit der FPÖ entscheiden. Uwe Scheuch sagt "Nein". Am Montag tagen die Gremien.
Foto © AP
Zwei Tage brauchte BZÖ-Bundessprecher Josef Bucher, um den Schock über die orange-blaue Fusion zu verdauen, die der Kärntner Landesparteichef Uwe Scheuch und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hinter seinem Rücken ausverhandelt hatten. Nun bläst er zum "orangen Abwehrkampf". Bucher kalkuliert mit dem Unverständnis der Parteibasis über den "eiskalten Putsch" Scheuchs. Sowohl bei der FPÖ als auch bei den ehemals orangen Kärntner Freiheitlichen gärt es, einzelne Gemeinderäte haben bereits offenen Widerstand angekündigt.
Strich durch die Rechnung
Gemeinsam mit BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner hat Bucher die Parteistatuten der "Freiheitlichen in Kärnten" studiert, um Uwe Scheuch einen Strich durch die Rechnung zu machen. Seit 1986 gibt es die Kärntner Freiheitlichen als unabhängige, eigene Partei, auch nach der BZÖ-Gründung hat man diesen Namen beibehalten. Abgesehen von der Abkürzung "FPK" hat sich also für die Kärnten Regierungspartei nichts verändert.
"Ich will verhindern, dass es in Kärnten drei oder vier freiheitliche Splittergruppen gibt", sagt Bucher. Dementsprechend hält er sich mit Kritik an der FPK zurück, Ziel seiner Attacken ist einzig Scheuch. Ihm stellt er nun die Rute ins Fenster: "Ich stelle hiermit ein Ultimatum, dass Uwe Scheuch binnen 96 Stunden einen außerordentlichen Parteitag einberuft", erklärt Bucher selbstbewusst. In einer Urabstimmung unter allen Kärntner Parteimitgliedern soll geklärt werden, ob die Basis die Wiedervereinigung akzeptiert. Bucher: "Die Partei ist nicht Uwe Scheuch." Streng genommen, so Bucher hätte sich Scheuch durch die Kooperation mit Strache selbst aus der Partei der Kärntner Freiheitlichen ausgeschlossen. Verbiete doch das Statut eine Zugehörigkeit zu einer anderen Bundespartei als dem BZÖ.
"Das gibt es bei keiner Partei"
Scheuchs Antwort folgte auf den Fuß: Eine Abstimmung komme "überhaupt nicht infrage", tönte er. Ein Parteitag werde im Frühjahr 2010 stattfinden, so kurz vor Weihnachten sei die Sondersitzung den Funktionären nicht zumutbar, die Forderung nach einer Mitgliederbefragung sei zudem nicht durch das Statut gedeckt: "Das gibt es bei keiner Partei." Ganz sicher scheint er sich seiner Sache dennoch nicht zu sein. Wie zu hören ist, will er am Montag die Parteigremien mit der Angelegenheit beschäftigen. Theoretisch wäre dann noch genug Zeit, rechtzeitig bis Dienstag einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen.
Und wenn nicht? "Ein Drittel der Delegierten kann einen Parteitag erzwingen", sagt Stefan Petzner. "Ich bin mir absolut sicher, dass wir die Stimmen schaffen". Er stellt aber noch weitere Bedingungen, die tief in die Seele der Partei blicken lassen: "Ich weiß aus meiner Vergangenheit, dass es Möglichkeiten gibt, die Abstimmung zu steuern", sagt er. Um "Manipulationen" auszuschließen, müsse die Wahl anonym stattfinden.
