Beratungen über Zukunft Bosniens in Brüssel

In Brüssel starten am heutigen Dienstag entscheidende internationale Gespräche über die Zukunft von Bosnien-Herzegowina.

Foto © APIn Brüssel wird über die Zukunft von Bosnien-Herzegowina beraten

So soll der bosnische Friedensimplementierungsrat (Peace Implementation Council, PIC) bis zum morgigen Mittwoch über eine Fortsetzung des Mandats für den internationalen Bosnien-Beauftragten Miroslav Lajcak entscheiden. Parallel dazu hat EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn für Mittwoch und Donnerstag eine Reihe von bosnischen Spitzenpolitikern nach Brüssel eingeladen, um über weitere Schritte des Landes zur EU-Annäherung zu sprechen.

EU mahnt zu Reformen. Rehn mahnte die bosnischen Spitzenpolitiker am Dienstag zu weiteren Reformen. Die Paraphierung eines Annäherungsabkommens mit der EU im Dezember habe der europäischen Agenda in dem Land Aufschwung verliehen, teilte er in Brüssel mit. Die politische Führung müsse aber weitere Schritte unternehmen. Die EU mache die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) insbesondere von der Zusage zur gesetzlichen Umsetzung der Polizeireform abhängig. Rehn will mit den bosnischen Politikern aber auch weitere Bedingungen für eine Unterzeichnung des Abkommens erörtern. Als solche nannte er die volle Zusammenarbeit des Landes mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal, die Reform des öffentlichen Rundfunks sowie die Verwaltungsreform.

Drohung mit Abspaltung. In Brüssel werden unter anderem der Vorsitzende des bosnischen Staatspräsidiums, Zeljko Komsic, sowie die bosniakischen und serbischen Vertreter im Staatspräsidium, Haris Silajdzic und Nebojsa Radmanovic erwartet. Weiters sollen Ministerpräsident Nikola Spiric, der Regierungschef der bosnisch-serbischen Republik Milorad Dodik an den Beratungen mit der EU teilnehmen. Die Serben in Bosnien haben nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ihrerseits in einer Parlamentsresolution mit einer Abspaltung von Bosnien-Herzegowina gedroht