EU-Vertrag: Haider wirft SPÖ und ÖVP "Demokratievernichtung" vor
Kärntens Landeshauptmann sieht sich an "präfaschistische Phase" der Ersten Republik erinnert.
Mit schweren Geschützen ist der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) am Montag gegen SPÖ und ÖVP wegen deren Eile bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrages aufgefahren.
Mitbestimmung. Rot und Schwarz würden das Recht der Bürger auf Mitbestimmung mit Füßen treten. "Das erinnert an die präfaschistische Phase der Ersten Republik, wo die Demokratie schrittweise ausgeschaltet wurde und dann mit Dollfuß die Diktatur Einzug gehalten hat", sagte er im Gespräch mit der APA.
Vertrag von Lissabon. "An der damaligen Demokratievernichtung waren aber nur die Schwarzen beteiligt, heute sind es auch die Roten", so Haider. Er bekräftigte seine Auffassung, dass die Bundesregierung den Vertrag von Lissabon unter allen Umständen möglichst rasch im Nationalrat beschließen wolle, um die in Kärnten geplante Volksbefragung darüber obsolet zu machen. Diese könnte nämlich im günstigsten Fall in zehn Wochen abgehalten werden. Da laut Haider die Landeswahlbehörde aber sicher Gegengutachten zu jenem der Landesverfassungsabteilung einfordern werde, müsse man von zwölf bis 15 Wochen ausgehen.
Ratifizierung. "Das wissen Rot und Schwarz und werden daher den Vertrag vor dieser Zeit ratifizieren", glaubt der Landeshauptmann. Haider: "Sie werden so vorgehen wie Schwarz und Grün in Oberösterreich, wo auf diese Weise die von der SPÖ angestrebte und mit 80.000 Unterschriften untermauerte Volksbefragung über den Verkauf des Landesenergieversorgers auch verhindert wurde."
