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    Zuletzt aktualisiert: 30.01.2008 um 09:52 Uhr

    Frankreich macht Weg frei für Ratifizierung des EU-Vertrags

    Senat stimmt Verfassungsänderung zu.

    Der EU-Reformvertrag wurde am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet

    Foto © APDer EU-Reformvertrag wurde am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet

    Der französische Senat hat am Mittwoch einer Verfassungsänderung zugestimmt, damit das Parlament den EU-Reformvertrag ratifizieren kann. 210 Senatsmitglieder stimmten für die Überarbeitung der Verfassung, 48 dagegen bei 62 Enthaltungen.

    Weg frei für Ratifizierung. Damit machte der Senat den Weg frei für die endgültige Ratifizierung des EU-Vertrages Anfang Februar. Die zweite französische Kammer, die Nationalversammlung, hatte einer Verfassungsänderung bereits vor zwei Wochen zugestimmt.

    Volksabstimmung gefordert. Die oppositionelle sozialistische Partei hatte hingegen eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag gefordert. Ein Referendum in Frankreich hatte die ursprüngliche EU-Verfassung 2005 mit zu Fall gebracht. Der Text war sowohl von den Franzosen als auch den Niederländern mehrheitlich abgelehnt worden.

    Neuerungen. Der neue Vertrag von Lissabon sieht unter anderem vor, dass für viele Beschlüsse in der EU der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Beim Abstimmungsverfahren soll ab dem Jahr 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 das Prinzip der "doppelten Mehrheit" gelten. Danach erfordern EU-Beschlüsse im Ministerrat eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen.

    Neuer Ratsvorsitzender. Die EU soll außerdem einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" bekommen. In seinem Amt werden die Funktionen des bisherigen EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars gebündelt. Darüber hinaus erhält die EU einen Ratsvorsitzenden, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt statt wie bisher sechs Monate.


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