Frankreich macht Weg frei für Ratifizierung des EU-Vertrags
Senat stimmt Verfassungsänderung zu.
Foto © APDer EU-Reformvertrag wurde am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet
Der französische Senat hat am Mittwoch einer
Verfassungsänderung zugestimmt, damit das Parlament den
EU-Reformvertrag ratifizieren kann. 210 Senatsmitglieder stimmten für
die Überarbeitung der Verfassung, 48 dagegen bei 62 Enthaltungen.
Weg frei für Ratifizierung. Damit machte der Senat den Weg frei für die endgültige Ratifizierung
des EU-Vertrages Anfang Februar. Die zweite französische Kammer, die
Nationalversammlung, hatte einer Verfassungsänderung bereits vor zwei
Wochen zugestimmt.
Volksabstimmung gefordert. Die oppositionelle sozialistische Partei hatte hingegen eine
Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag gefordert. Ein Referendum
in Frankreich hatte die ursprüngliche EU-Verfassung 2005 mit zu Fall
gebracht. Der Text war sowohl von den Franzosen als auch den
Niederländern mehrheitlich abgelehnt worden.
Neuerungen. Der neue Vertrag von Lissabon sieht unter anderem vor, dass für
viele Beschlüsse in der EU der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt.
Beim Abstimmungsverfahren soll ab dem Jahr 2014 mit einer
Übergangsfrist bis 2017 das Prinzip der "doppelten Mehrheit" gelten.
Danach erfordern EU-Beschlüsse im Ministerrat eine Mehrheit von 55
Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich
vereinen.
Neuer Ratsvorsitzender. Die EU soll außerdem einen "Hohen Repräsentanten der Union
für Außen- und Sicherheitspolitik" bekommen. In seinem Amt werden die
Funktionen des bisherigen EU-Außenbeauftragten und des
EU-Außenkommissars gebündelt. Darüber hinaus erhält die EU einen
Ratsvorsitzenden, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt statt wie
bisher sechs Monate.
