EU-Klimapaket wird Strompreise 2020 um 10 bis 15 Prozent verteuern

Die Vorschläge für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in Europa bis 2020 um ein Fünftel, die die EU-Kommission am Mittwoch vorlegt, werden teuer.

Foto © APEin Fünfetl der Emissionen sollen reduziert werden

Laut eigenen Schätzungen der EU-Behörde werden die Strompreise durch die geplanten Umweltauflagen um rund 10 bis 15 Prozent steigen, hieß es am Montag in Brüssel. Die direkten Kosten für die EU-Wirtschaft werden mit maximal 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert.

Kern des Paktes. Im Kern des so genannten Klima- und Energiepakets zur Erreichung der Klimaziele steht die Reduktion des Treibhausgasausstoßes der Industrie um 21 Prozent gegenüber 2005 und die Neuausrichtung des Emissionshandelssystems. Laut den bisherigen Entwürfen werden Kraftwerks- und Raffineriebetreiber ab 2013 ihre CO2-Zertifikate zur Gänze ersteigern müssen. Für die produzierende Industrie, die im globalen Wettbewerb steht, sind zu Beginn noch Gratiszertifikate vorgesehen, ab 2020 müssten jedoch auch diese Unternehmen für Verschmutzungsrechte voll zahlen.

"Klima-Zölle. Die Entscheidung, ob es für bestimmte besonders energieintensive Branchen wie Stahl-, Zement-, oder Chemieindustrie länger Gratiszertifikate oder "Klima-Zölle" auf Importprodukte geben soll, will die EU-Kommission allerdings erst 2010 bzw. 2011 fällen. Bis 2009 soll laut den Beschlüssen der Klimakonferenz in Bali im Dezember eine neues internationales Klima-Abkommen stehen, das auch USA, China und Indien einbindet. Erst wenn klar sei, dass keine solche Vereinbarung zu Stande kommt will Brüssel entscheiden. Die Industrie drängt dagegen schon jetzt auf eine klare Festlegungen. Am Montag haben Vertreter der Stahlindustrie, darunter voestalpine-Chef Wolfgang Eder, neuerlich bei Industriekommissar Günter Verheugen ihre Anliegen vorgebracht.

Welche Branchen. Welche Branchen tatsächlich in den Genuss von Schutzmaßnahmen kommen, werde auch davon abhängen, ob diese die höheren Umwelt-Kosten an ihre Kunden weitergeben können, wie etwa in der E-Wirtschaft, heißt es in Brüssel. Diese Branchen haben laut EU-Kommission von der Gratiszuteilung der Zertifikate bisher massiv profitiert.

Haushalte. Strittig war bis zuletzt, wie stark die Mitgliedstaaten ihre CO2-Emissionen im Bereich Verkehr und Haushalte senken müssen. Die EU will den Treibhausgasausstoß in diesem Bereich um insgesamt 10 Prozent gegenüber 2005 reduzieren, wobei ärmere Länder wenige rund reichere Länder mehr zu dem Gesamtziel beitragen müssen. Österreich muss hier dem Vernehmen nach bis 2020 rund 16 Prozent CO2 einsparen.