Der große Jobpoker in der EU

Das Rennen um die Spitzenposten in Europa ab 2009 hat begonnen: Barroso bleibt, Juncker zaudert, Blair und Schüssel sind chancenlos.

Foto © APBarroso bleibt im Amt

Im Europaparlament in Straßburg geht es in diesen Tagen zu wie in einem Bienenstock: Abgeordnete hasten zur Abstimmung, vielsprachiges Stimmengewirr erfüllt den kühn geschwungenen Bau aus Glas und Stahl, der wie ein riesiger Schiffsbug an der Flussgabelung aufragt, wo der Ill und der Kanal Marne-au-Rhin zusammenfließen. Um Architektur im weiteren Sinn - das machtpolitische Gefüge der Europäischen Union - geht es auch in den zahlreichen informellen Gesprächen, die hinter den Kulissen der ersten Plenartagung des neuen Jahres in den weiten Couloirs und Lobbys des Parlaments geführt werden.

Parlament neu gewählt. Nächstes Jahr wird das Europaparlament neu gewählt und die die EU wird ihre Spitzenjobs neu besetzen. Schon jetzt brodelt die Gerüchteküche: Kandidaten werden in Stellung gebracht und Allianzen geschmiedet. Gekämpft wird mit geschlossenem Visier. Zu vergeben sind vier Topjobs. Kommissionschef, EU-"Außenminister", Parlamentspräsident und EU-Ratspräsident. Bei der Besetzung ersterer drei kommt dem Parlament eine Schlüsselrolle zu. Auch bei der Auswahl des Ratspräsidenten wird ohne Plazet aus Straßburg nichts laufen, da das Gleichgewicht zwischen alten und neuen, großen und kleinen Ländern, Parteien und Parlament gewahrt bleiben muss.

Barroso bleibt im Amt. So lautet das häufigste Wort, das dieser Tage in Straßburg zu vernehmen ist, "Gesamtpaket". Erst wenn die Europawahlen geschlagen sind und der Bär erlegt ist, könne man sein Fell zerteilen, heißt es offiziell. Da aber davon ausgegangen werden kann, dass die Christdemokraten stärkste Kraft im Parlament bleiben, dürfte auch José Manuel Barroso aller Voraussicht nach an der Spitze der Kommission weitermachen.

Gute Chancen für Solana. Die besten Chancen Vizepräsident und erster "Hoher Vertreter" (Außenminister) zu werden, hat damit der Spanier Javier Solana, schon jetzt EU-Chefdiplomat. Gerüchte, wonach Wolfgang Schüssel einer der beiden großen Kandidaten der europäischen Konservativen für das prestigeträchtige Amt sei, scheinen eher österreichischem Wunschdenken zu entspringen als reale Erwägungen wiederzuspiegeln.

Blair chancenlos. Weitgehend chancenlos dürfte auch der britische Ex-Premier Tony Blair sein, den Frankreichs umtriebiger Staatspräsident Nicolas Sarkozy als ersten auf zweieinhalb Jahre gewählten Ratspräsidenten ins Spiel gebracht hat. Sieht man davon ab, dass der Franzose den Engländer vermutlich nur deshalb als seinen Wunschkandidaten nannte, um ihn gleich auch für alle anderen Spitzenjobs in Europa zu demolieren, wird es in Brüssel und Straßburg als vollkommen undenkbar betrachtet, dass der Vertreter eines Landes von Europa-skeptikern, das weder zum Schengen-Raum noch zur Eurozone gehört und auch die neue Grundrechtecharta ablehnt, oberster Repräsentant der EU-Mitgliedsländer werden könnte.

Hohes Ansehen für Juncker. Die besten Karten für den Job des Ratspräsidenten hat daher zweifelsohne der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der nicht nur dienstältester Regierungschef Europas ist, sondern auch überall hohes Ansehen genießt. Er soll dem Vernehmen nach aber noch zögern. Sollte er absagen, wäre der frühere polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski ein heißer Tipp. Genannt werden auch der frühere christdemokratische slowakische Ministerpräsident Mikulás Dzurinda und der dänische Ex-Premier Poul Nyrupp Rasmussen, ein Sozialdemokrat. Bleibt das Amt des Parlamentspräsidenten. Favorit ist der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz. Es könnte aber auch eine Überraschung geben. So werden dem britischen Liberalen Graham Watson von einigen gute Außenseiterchancen eingeräumt.