Gusenbauer will den Sinn der EU-Verträge besser kommunizieren
Der Bundeskanzler plant stärkere Informationen über die EU für die Bevölkerung.
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Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hält es für
notwendig, die politische Kommunikation zu verstärken, um den
Menschen Sinn und Inhalt von EU-Regelungen besser zu erklären.
EU-Verträge wie der Vertrag von Lissabon oder auch die Verträge von
Maastricht oder Nizza seien nicht schwerer zu verstehen als
österreichische Bundesgesetzblätter. Man müsse sich mit Vorschlägen
der EU-Kommission ebenso kritisch auseinandersetzen wie mit
österreichischen Gesetzen, "aber ohne den Reflex, die ganze EU
infrage zu stellen, wenn eine Formulierung schwer verständlich ist",
sagte Gusenbauer in einem außenpolitischen Interview mit der Austria
Presse Agentur zum Jahreswechsel.
Verständnis für Kritiker. Auf die Frage, ob er Verständnis für Kritiker habe, die Auftritte
des EU-Kommissionspräsidenten als abgehoben und wenig volksnah
empfänden, wies der Kanzler zunächst lachend darauf hin, dass die
volksnahen Politiker ja ohnehin in den EU-Staaten zu Hause seien. Die
Mitglieder der Kommission seien zum Teil Minister und
Ministerpräsidenten. Wären sie tatsächlich "abgehoben", hätte man sie
in ihren Ländern kaum gewählt. Das Problem bestehe darin, dass auf
EU-Ebene schwierige sachliche Kompromisse ausverhandelt würden und
den unterschiedlichsten Interessen Rechnung getragen werden müsse.
"Die Art, wie die EU arbeitet, ist auf jeden Fall auf der Ebene der
Kommission nicht für Populismus geeignet. Kein Kommissar, der sich
populistisch gebärdet, würde irgendetwas zu sagen haben."
Andererseits laufe sachorientierte Arbeit gelegentlich Gefahr, meinte
Gusenbauer, "ein wenig ins Technokratische abzugleiten".
Vertrag von Lissabon. Auf die Frage, wie er den Menschen den Vertrag von Lissabon kurz
und prägnant erklären würde, antwortet Gusenbauer: Durch die
Grundrechts-Charta erhalte jeder einzelne EU-Bürger die Möglichkeit,
gegen nationale Gesetze den Europäischen Gerichtshof anzurufen.
Zweitens werde die Demokratie in der EU gestärkt. Der Einfluss des
Europäischen Parlaments und auch der nationalen Parlamente wachse
durch den Vertrag von Lissabon. "Auch das österreichische Parlament
hat in Zukunft größeren Einfluss auf das, was in der EU passiert."
Drittens stelle der Vertrag sicher, dass das erweiterte Europa auch
funktioniert. "Alle bisherigen Verträge waren Verträge von 15
Mitgliedsstaaten. Und jetzt sind wir 27. Und wenn sich die Familie
vergrößert, müssen Reorganisationen durchgeführt werden. In der
Europäischen Union ist es nicht anders."
Tschad-Einsatz. Die Beteiligung österreichischer Bundesheer-Soldaten im Tschad
bezeichnete der Bundeskanzler als "wichtigen humanitären Einsatz".
"Man kann doch nicht hergehen und die Augen verschließen vor einer
humanitären Katastrophe dieses Ausmaßes, wo Hunderttausende auf der
Flucht sind und ohne Schutz internationaler Truppen nicht einmal
lebend die Flüchtlingslager erreichen", sagte Gusenbauer. Die
humanitäre Dimension des Tschad-Einsatzes werde zudem durch die
Beteiligung neutraler und allianzfreier europäischer Staaten
unterstrichen. Er betrachte es als europäische Verpflichtung, im
Tschad "nicht wegzuschauen, sondern etwas zu unternehmen".
