Plädoyer Schüssels für EU-Reformvertrag

EU-Beitritt und EU-Erweiterung hätten Österreich enorme Vorteile gebracht, sagte der Ex-Kanzler. BZÖ-Kampagne sei "Tiefpunkt der politischen Geschmacklosigkeit".

Foto © APA (Arvhivfoto)Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hielt ein Plädoyer für den EU-Reformvertrag

Ein flammendes Plädoyer für den EU-Reformvertrag hat am Donnerstag ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel gehalten. EU-Beitritt und EU-Erweiterung hätten Österreich enorme Vorteile gebracht, Land und Menschen würden davon profitieren, sagte Schüssel bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Die "Patrioten"-Kampagne des BZÖ für eine Volksbefragung über den EU-Vertrag nannte er den "Tiefpunkt der politischen Geschmacklosigkeit".

Unsinn. Zu den Plakaten des BZÖ meinte Schüssel: "Peinlicher geht's nicht mehr." Die Kärntner seien ebenso Bestandteil Europas wie alle anderen Mitgliedsländer. Gegen die EU Stimmung zu machen, sei daher schizophren. "Wir sind Europa", betonte Schüssel. Die Behauptungen, dass Österreich in der EU nichts mehr zu reden hätte, wenn der Reformvertrag in Kraft trete, sei Unsinn. Weder werde Österreich das Wasser genommen noch die Neutralität: "Es wird uns niemand zwingen, an Einsätzen teilzunehmen." In der Außen- und Verteidigungspolitik bleibe das Einstimmigkeitsprinzip ja erhalten.

Infos über EU-Vertrag. Der Klubchef unterstrich, dass das Parlament den ursprünglichen EU-Verfassungsvertrag "mit einer einzigen Gegenstimme" angenommen habe. Es sei daher absurd, wenn die FPÖ nun einem EU-Austritt das Wort rede und das BZÖ eine Volksbefragung verlange. Er räumte aber ein, dass man das Thema zu wenig transportiert hätte, was er als "Bringschuld" der Politik bezeichnete. Dies soll nun nachgeholt werden. "Wir werden Informationen über den EU-Vertrag an die Bürger heranbringen", versprach Schüssel.

Wirtschaftsprogramm. Es sei richtig, dass Österreich als Nettozahler mehr Geld nach Brüssel überweise als es erhalte, so der ehemalige Bundeskanzler. Er wies aber darauf hin, dass von den 20 Millarden Euro, die man in den vergangenen zwölf Jahren überwiesen habe, 17,5 Milliarden wieder ins Land geflossen seien. "Mit der Kofinanzierung durch Bund und Länder ist damit ein Wirtschaftsprogramm von rund 25 Milliarden Euro realisiert worden."

Exporte. Generell hat die Alpenrepublik nach Ansicht Schüssels von der EU enorm profitiert: "Wir waren früher immer ein Agrarnettoimporteur, heute haben wir eine Milliarde Überschuss." So exportiere Österreich mehr Käse als die Schweiz. Die heimischen Käseexporte lägen bei 319 Millionen Euro, jene der Schweiz bei 309 Millionen Euro. Österreich habe die Chancen der EU-Erweiterung genutzt, das Land stehe gut da.