Nahost: EU lobt "historischen Schritt" von Annapolis

Die Europäische Union hat die Ankündigung neuer Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern als "historischen Schritt" begrüßt.

In einer Erklärung der derzeitigen portugiesischen Ratspräsidentschaft vom Mittwoch in Brüssel wird auch die bei der internationalen Nahost-Konferenz in Annapolis erklärte Absicht, bis Ende 2008 ein Ergebnis zu erzielen, begrüßt. "Die Annapolis-Konferenz stellt einen Wendepunkt für die regionalen und internationalen Partner in der Unterstützung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens im Nahen Osten dar", erklärte die Ratspräsidentschaft.

"Aktive Rolle".Die EU, die auch dem Nahost-"Quartett" angehört, werde weiterhin eine "aktive Rolle" bei der Unterstützung der schrittweisen Wiederaufnahme eines politischen Prozesses zwischen Israelis und Palästinensern spielen. Die EU sei auch zu "weitreichender Unterstützung" beim Aufbau eines funktionierenden palästinensischen Staatswesens bereit. Auch die Hilfen für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung würden in Abstimmung mit dem "Quartett" (EU, Russland, UN, USA) fortgesetzt.

Nicht ohne Wehnmut. Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizevorsitzende der SPE-Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, begrüßt die Ergebnisse von Annapolis, wenngleich nicht ohne Wehmut: "Die Vereinbarung ist natürlich eindeutig zu begrüßen. Sie entspricht auch einer langjährigen Forderung der EU. Allerdings zeigt sich darin auch gleichzeitig ein deutliches Zeichen der Schwäche der EU, die eine solche Vereinbarung selbst nicht zustande gebracht hat und in Annapolis als Zaungast fungierte."

Gesprächspartner. "Wenn es in Zukunft um die Umsetzung eines noch auszuhandelnden Friedensplans und die Finanzierung geht, wird die EU wieder ein gefragter Gesprächspartner werden. Die Erklärung von George Bush deckt außerdem eine Reihe von noch zu lösenden Problemen zu, die wahrscheinlich ebenfalls ein europäisches Engagement benötigen werden", so Swoboda, der gleichzeitig meint, es sei fraglich, ob eine Friedenslösung ohne Einbeziehung des Iran erreichbar ist.