EU-Gelder: Agrarhilfen für Golfer und Reitklubs

Die EU verschwendet Milliarden an Fördermitteln. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes hervor.

Foto © www.pixelio.de / ZuccheroFördergelder werden vor allem im Agrarsektor missbraucht

Durch Schlamperei, Misswirtschaft, mangelnde Kontrolle und dreiste Bereicherung gehen der Europäischen Union jährlich Milliarden Euro verloren. Zu diesem vernichtenden Urteil gelangt der Europäische Rechnungshof in seinem Bericht zum EU-Haushalt 2006. Darin üben die Rechnungsprüfer scharfe Kritik an der Ausgabenpraxis der Gemeinschaft und rügen, dass es bei der Verwaltung der EU-Gesamtausgaben von 106,6 Milliarden Euro im Vorjahr zu gravierenden Mängeln kam.

Unrechtmäßig. Besonders krasse Missstände herrschen demnach bei den Strukturausgaben, die eigentlich dazu dienen sollten, ärmeren Regionen auf die Sprünge zu helfen. Von den 32 Milliarden Euro, die im Vorjahr hier ausgegeben wurden, hätten mindestens zwölf Prozent oder 3,9 Milliarden Euro nie bewilligt werden dürfen. Das sagt EU-Rechnungshofpräsident Hubert Weber, der den Bericht am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. Als besonders frivoles Beispiel führen die Prüfer die Zahlung von Agrarhilfen an Eisenbahnen, Reitklubs und Golfplätze an.

Defizite auch in Österreich. Auch Österreich kommt im Bericht nicht ungeschoren davon. So wird bemängelt, dass die Alpenrepublik neben Irland und Großbritannien bestimmte Betriebsprämien für Landwirte vorschriftswidrig vergebe - ein Missstand, der sich jährlich mit 60 Millionen Euro niederschlage. Defizite sehen die Prüfer auch bei der Abwicklung des grenzüberschreitenden Interreg-Programms zwischen Österreich und Ungarn.

Um ein Viertel zu viel kassiert. Doch auch das EU-Parlament muss sich Kritik gefallen lassen. So hätten die Mandatare im Vorjahr Sekretariatszulagen in Höhe von 132 Millionen Euro kassiert. Die Belege über die rechtmäßige Verwendung deckten 2004 aber nur 27,2 Prozent und 2005 nur 22,5 Prozent der Ausgaben.