Österreichs Handel zeigt Gentechnik die rote Karte

Die EU will die Einfuhr von Gentech-Produkten erlauben, um hohe Strafen zu umgehen. Österreichs Lebensmittelhandel wird aber auch weiterhin auf genmanipulierte Produkte verzichten.

Foto © APAGenfreier Mais bald Geschichte?

Im Gen-Streit vor der WTO der EU mit den Anbaustaaten USA, Kanada und Argentinien blickt Österreich optimistisch in die Zukunft: Wie Experten am Donnerstagabend vor Journalisten betonten, werde sich am gentechnikfreien Status der Alpenrepublik bis auf weiteres nichts ändern, auch wenn die EU-Kommission die heimischen Importverbote aufheben sollte, was auf Grund drohender Strafzölle in Höhe von hunderten Millionen Euro jährlich gemeinhin erwartet wird. Einerseits werde der Lebensmittelhandel auch weiterhin auf GVO-Produkte verzichten, andererseits bestehe künftig die Möglichkeit, die strittigen GVO-Sorten für den heimischen Anbau zu verbieten.

Importverbote. Zur Debatte stehen unter anderem Österreichs Importverbote für die Gen-Maissorten MON810 von Monsanto und T-25 von Bayer, die 2006 von der WTO neben den Restriktionen einiger anderer EU-Staaten für unzulässig erklärt worden waren. Die Kommission versuchte daraufhin in mehreren Anläufen, die Verbote zu kippen, wofür der Weg im Umweltministerrat vergangenen Oktober schließlich geebnet wurde.

Neuregelung. Wie die Neuregelung aussehen wird, ist zwar von der Kommission nach wie vor nicht entschieden worden, soll aber die Möglichkeit eines "Importverbotes zum Zwecke des Anbaus" vorsehen, erläuterte der Bereichsleiter für Verbrauchergesundheit im Gesundheitsministerium, Ulrich Herzog. Dies sei WTO-konform und ermögliche es Österreich im Bereich Landwirtschaft weiterhin GVO-frei zu bleiben. "Ich glaube, dass wir weit davon entfernt sind, dass es hier zu einer unbeherrschbaren Situation kommt."

Freiwillige Selbstverzichtung. Auch für die Konsumenten wird sich aus Expertensicht nichts Wesentliches ändern: Schon bisher gilt in der heimischen Lebensmittelbranche eine freiwillige Selbstverpflichtung, wonach keine gentechnisch veränderten Waren angeboten werden. Der Grund ist die hierzulande extrem starke Abneigung der Konsumenten gegenüber den GVO-Produkten. Auch in Zukunft werde sich daran nichts ändern, versicherte Markus Schörpf, Obmann der ARGE Gentechnik-frei: "Sollten die Importverbote fallen, denkt der Handel nicht daran, GVO-Produkte zu listen."

Strafzölle. Ab heute, Freitag, drohen der EU wegen der nach wie vor nicht außer Kraft gesetzten Importverbote millionenschwere Strafzölle. Die Klagsstaaten USA, Kanada und Argentinien haben 30 Tage Zeit, entsprechende Maßnahmen gegen die EU zu beschließen. Die EU-Kommission, die sich für eine Aufhebung der Importverbote stark gemacht hat und dies rechtlich auch tun darf, hat bisher aber noch keine Maßnahmen beschlossen.