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    Zuletzt aktualisiert: 06.12.2007 um 15:21 Uhr

    Bartenstein und Platter für EU-"Blue Card"

    Die beiden Politiker sprechen sich für die Einführung eines europäischen Zulassungssystems aus Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Raum aus.

    Schäuble und Platter fordern nationale Zuständigkeit für legale Zuwanderung

    Foto © APASchäuble und Platter fordern nationale Zuständigkeit für legale Zuwanderung

    Arbeitsminister Bartenstein und Innenminister Platter haben nach einer gemeinsamen EU-Debatte zur Migrationspolitik Zustimmung zu den EU-Plänen für ein einheitliches europäisches Zulassungsregime für Spitzenarbeitskräfte ("Blue Card") außerhalb der Union gezeigt. "Ein EU-weites Zulassungsregime ist gescheit und sinnvoll", sagte Bartenstein.

    "Taugliche Grundlage". Mit dem Vorschlag von EU-Justizkommissar Frattini sei eine "taugliche Diskussionsgrundlage auf dem Tisch", sagte Bartenstein. Der Entwurf sieht entgegen früherer Pläne der EU-Behörde nicht mehr vor, dass ab zwei Jahren Aufenthalt von hoch qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten automatsch Freizügigkeit in der gesamten EU gelten soll, sondern bei Weiterwanderung eine Zustimmung anderer EU-Staaten erforderlich bliebe.

    Hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Zu klären sei aber weiter, ab welchen Mindestbezügen Arbeitskräfte als hoch qualifiziert einzustufen wären, sagte Bartenstein. Das österreichische Modell, das ein Jahresgehalt von mindestens 32.000 Euro vorschreibt, wäre "zweckmäßig". Der EU-Entwurf setzt die Schwelle dagegen niedriger an, nämlich mit dem Dreifachen des Mindestgehalts oder der Sozialhilfeanspruchsrate.

    Anspruch auf Sozialleistungen? Außerdem müsse noch geklärt werden, ab wann und in welchem Umfang Anspruch auf Sozialleistungen bestehe, so Bartenstein. Nach Angaben des Ministers hat Österreich zuletzt 2.500 Genehmigungen für Schlüsselarbeitskräfte erteilt, inklusive deren Familienangehörige. Die Sozialpartner hätten sogar 5.000 verlangt, meinte Bartenstein.

    Klare Kriterien gefordert. Die von Frattini ursprünglich geplante Freizügigkeit für Spitzenarbeitskräfte in der gesamten EU ab zwei Jahren Aufenthalt "musste weg", sagte Platter. "Unter bestimmten Voraussetzungen" könne er daher der "Blue Card" zustimmen. So dürfe es "keine Zuwanderung durch die Hintertür" geben, klare Kriterien und eine klare Definition von Schlüsselarbeitskräften, damit "kein Lohndumping" entstehe. Österreich müsse auch in Zukunft die Quoten für Arbeitsbewilligungen festlegen dürfen.


    Österreich

    In Österreich arbeiten derzeit rund 266.000 ausländische Arbeitskräfte. Somit stammen 6,6 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung nicht aus der EU.

    Grafik

    Grafik © APA

    Grafik vergrößernAusländeranteil an Beschäftigten in der EUGrafik © APA

    Ausländer in EU

    Im EU-Vergleich liegt Öster-reich an vierter Stelle. Einen höheren Ausländer-Anteil haben lediglich Estland (16,9 Prozent), Spanien (11,9) und Zypern (7,7 Prozent). In Deutschland arbeiten 4,9 Prozent Ausländer. Die wenigsten ausländischen Arbeitskräfte gibt es in Polen, Rumänien und Tschechien.

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