Verteidigungspolitik: Weiter Zwist SPÖ-ÖVP um NATO-Option

Swoboda: Völlig sinnlos, Karas: Nach Aufbau von europäischem Verteidigungs- und Sicherheitssystem kann es sich auflösen.

Foto © APAChristopher Drexler geht in die Gegenoffensive

Die Debatte über Neutralität und NATO-Option in der Verteidigungsdoktrin setzt sich fort. Am Rande der Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda gegenüber der APA, die NATO-Option sei "völlig sinnlos". Dagegen sieht der ÖVP-Fraktionsführer im EU-Parlament, Othmar Karas, keinen Grund, an der NATO-Option zu rütteln.

Aufbau. Karas sagte auf Anfrage der APA, "wir treten für den Aufbau eines europäischen Verteidigungs- und Sicherheitssystems ein". Inwieweit sich ein solches System der NATO-Strukturen bediene, stehe in Diskussion. "Ich sehe aber keine Veranlassung, die Verteidigungsdoktrin zu ändern. Wir haben die NATO-Option, solange wir kein europäisches Verteidigungs- und Sicherheitssystem haben". Und wenn wir ein solches haben? - "Danach kann es (die NATO-Option, Anm.) in dieser Verteidigungsunion sich auflösen".

Unrealistisch. Swoboda meinte, die NATO habe sich nicht geändert. Und auf absehbare Zeit sei dies auch völlig unrealistisch. "Deshalb ist die einzige Änderung die Herausnahme der NATO-Option" aus der Verteidigungsdoktrin. Er verwies darauf, dass viele EU-Länder mit größerer Begeisterung Mitglieder der NATO als der Europäischen Union seien. Für die Neutralität habe dies alles jedenfalls keine Auswirkung. "Bisher hat uns die Neutralität nie daran gehindert, an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teilzunehmen". Und schließlich beruhe jede Teilnahme an einem militärischen Einsatz auf der Entscheidung des jeweiligen Mitgliedslandes. Die Neutralität bezeichnete Swoboda als flexibel, es gebe heute eine offene Diskussion, aber "das ist kein Grund für eine Änderung".