EU-Erweiterung: Debatte um Pause vor dem Pulverfass Balkan

Heftige Debatte bei Europaforum, ob die EU weiter wachsen darf.

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Soll und kann sich die EU eine Wachstums-Pause verordnen? Diese Frage birgt ungebrochen viel Zündstoff in sich, wie auch die gestrige Abschlussveranstaltung von "Geist und Gegenwart" in Seggauberg einmal mehr zeigte. Einig war sich die hochkarätige Runde nur über die zukünftige Rolle Kroatiens: als Teil der EU, möglichst bald.

Pause nach Kroatien? "Mit Ausnahme von Kroatien wird es keine Erweiterung geben, wenn nicht zuvor die Werte der Union festgeschrieben werden und es zu keiner klaren Neuordnung der Institutionen kommt", sagt EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. Da stimmt auch der steirische Vize-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer mit aller Vehemenz zu: "Europa sollte nach dem Beitritt Kroatiens eine Pause machen und zu sich selbst finden."

Pulverfass Balkan. Damit würde man sich nur selbst schaden, entgegnet indes der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg: "So erhalten wir uns das gute alte Pulverfass Balkan weiter unter dem Hintern." Sobald die Balkan-Länder die Voraussetzungen erfüllen, sei der Aufnahmeprozess zu starten, so Schwarzenberg. ORF-Korrespondentin Susanne Scholl wendet hingegen ein, dass dafür eine Aufarbeitung der Kriege und Kriegsverbrechen am Ende des 20. Jahrhunderts unumgänglich sei. "Die EU hat hier eine große Verantwortung, die sie nicht wahrnimmt", so Scholl. Der kroatische Kulturminister Bozo Biskupic sieht sein Land jedenfalls auf EU-Kurs. "In Kroatien sind derzeit laut einer Umfrage über 60 Prozent für einen Beitritt. Der Reformprozess läuft gut."