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    Zuletzt aktualisiert: 30.03.2007 um 08:44 Uhr

    EU-Parlament sieht Zeit für EU-Steuer noch nicht reif

    Revision des Finanzierungssystem ab 2014 und Abschaffung von Rabatten gefordert.

    Foto © APA

    Das Europäische Parlament sieht die Zeit für eine EU-Steuer noch nicht reif. Für die Zukunft schließt das Parlament eine solche Möglichkeit aber nicht aus. Das EU-Parlament sprach sich am Donnerstag in Brüssel dafür aus, das derzeitige System der Eigenfinanzierung der EU einfacher und transparenter zu gestalten und die verschiedenen Rabatte abzuschaffen.

    Unverständliches Finanzierungssystem. gesichts der geplanten Überarbeitung des EU-Finanzrahmens 2008/2009 (Midterm Review) sieht das EU-Parlament "die Chance" für eine Diskussion über die EU-Mittel. Laut dem kürzlich abgestimmten Initiativbericht des französischen Europaabgeordneten Alain Lamassoure ist das derzeitige Finanzierungssystem für die EU-Bürger "völlig unverständlich". Etwa 70 Prozent der EU-Einnahmen stammten direkt aus den nationalen Budgets. Diese Praxis entspreche nicht "den Bestimmungen und dem Geist der Römischen Verträge", die eine Finanzierung auf Grundlage von Eigenmitteln der EU vorsehen. Zu den Eigenmitteln der EU zählen Zölle, Abgaben sowie Anteile aus den Mehrwertsteuer-Einnahmen.

    In zwei Schritten. Ein neues Finanzierungssystem soll nach dem Wunsch des EU-Parlaments ab 2014 in zwei Schritten eingeführt werden. In Phase eins sollen Rabatte und Sondervereinbarungen abgeschafft werden. Finnische Abgeordnete gingen weiter und forderten ein allmähliches Auslaufen des Britenrabatts bis 2013. In der zweiten Phase soll dann eine "echte Eigenmittelfinanzierung" auf Grundlage vorhandener Abgaben wie Mehrwertsteuer, Steuer auf Tabak, Alkohol und Treibstoffe oder Steuern auf Unternehmensgewinne ermöglicht werden. Die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten bleibe erhalten, auch der Umfang des EU-Haushalts solle nicht verändert werden, betonen die Parlamentarier.


    Fakten

    Ein neues Finanzierungs-system soll nach dem Wunsch des EU-Parlaments ab 2014 in zwei Schritten eingeführt werden. In Phase eins sollen Rabatte und Sondervereinbarungen abgeschafft werden.

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