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Zuletzt aktualisiert: 27.03.2007 um 16:13 Uhr

30 Razzien: EU-Beamte unter Korruptionsverdacht

Es geht um Immobilien und Sicherheitstechnik: In vier Ländern waren heute 150 Polizisten in der Causa im Großeinsatz.

Foto © AP

Belgische Ermittler verdächtigen EU-Bamte der Korruption in einem Fall mit internationaler Dimension. Am Dienstag durchsuchten mehr als 150 Polizisten in vier Ländern rund 30 Büros und Gebäude, darunter Räume der EU-Kommission in Brüssel. Die Brüsseler Justiz ging dabei nach eigenen Angaben dem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Immobilien für EU-Vertretungen und der dazugehörigen Sicherheitstechnik nach.

Ermittlungen. Kommissionssprecher Johannes Laitenberger bestätigte, die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) habe sich in die Ermittlungen eingeschaltet. Bis zur vollständigen Aufklärung des Verdachts gelte die Unschuldsvermutung für die Betroffenen. Laitenberger antwortete nicht auf die Frage, ob die beschuldigten Beamten an ihrem Platz bleiben oder vorläufig vom Dienst freigestellt würden.

Verdacht. Die Brüsseler Untersuchungsrichterin Berta Bernardo-Mendez ermittelt seit drei Jahren wegen des Verdachts auf Korruption bei Kommissionsbeamten. Dabei geht es zudem um mögliche Verstöße gegen Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verletzung des Berufsgeheimnisses und Dokumentenfälschung. In den Betrug sollen neben den Beamten auch die Manager der beauftragten Unternehmen verwickelt sein.

Fahnder. Am Dienstag um sechs Uhr früh durchsuchten die Fahnder verschiedene Objekte in Italien, Frankreich, Luxemburg und Belgien. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga waren dabei Räumlichkeiten der EU-Kommission ebenso betroffen wie Banken und andere Firmenräume sowie das Büro des Assistenten eines Abgeordneten im Europäischen Parlament. Außerdem seien die Wohnungen zweier EU-Beamter durchsucht worden, hieß es in Brüssel.


Fakten

Die Gründung von OLAF reicht in das Jahr 1999 zurück. Damals drängte das Europaparlament wegen immer neuer Berichte über Vetternwirtschaft und Korruption die EU-Kommissarin Edith Cresson zum Rücktritt.

Experten bescheinigten schließlich der Kommission, bei der Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft versagt zu haben. Daraufhin trat im März 1999 die gesamte EU-Kommission unter ihrem damaligen Präsidenten Jacques Santer zurück.

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