30 Razzien: EU-Beamte unter Korruptionsverdacht
Es geht um Immobilien und Sicherheitstechnik: In vier Ländern waren heute 150 Polizisten in der Causa im Großeinsatz.

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Belgische Ermittler verdächtigen EU-Bamte
der Korruption in einem Fall mit internationaler Dimension. Am
Dienstag durchsuchten mehr als 150 Polizisten in vier Ländern rund 30
Büros und Gebäude, darunter Räume der EU-Kommission in Brüssel. Die
Brüsseler Justiz ging dabei nach eigenen Angaben dem Verdacht auf
Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Immobilien für
EU-Vertretungen und der dazugehörigen Sicherheitstechnik nach.
Ermittlungen. Kommissionssprecher Johannes Laitenberger bestätigte, die
europäische Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) habe sich in die
Ermittlungen eingeschaltet. Bis zur vollständigen Aufklärung des
Verdachts gelte die Unschuldsvermutung für die Betroffenen.
Laitenberger antwortete nicht auf die Frage, ob die beschuldigten
Beamten an ihrem Platz bleiben oder vorläufig vom Dienst freigestellt
würden.
Verdacht. Die Brüsseler Untersuchungsrichterin Berta Bernardo-Mendez
ermittelt seit drei Jahren wegen des Verdachts auf Korruption bei
Kommissionsbeamten. Dabei geht es zudem um mögliche Verstöße gegen
Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen, Bildung einer
kriminellen Vereinigung, Verletzung des Berufsgeheimnisses und
Dokumentenfälschung. In den Betrug sollen neben den Beamten auch die
Manager der beauftragten Unternehmen verwickelt sein.
Fahnder. Am Dienstag um sechs Uhr früh durchsuchten die Fahnder
verschiedene Objekte in Italien, Frankreich, Luxemburg und Belgien.
Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga waren dabei
Räumlichkeiten der EU-Kommission ebenso betroffen wie Banken und
andere Firmenräume sowie das Büro des Assistenten eines Abgeordneten
im Europäischen Parlament. Außerdem seien die Wohnungen zweier
EU-Beamter durchsucht worden, hieß es in Brüssel.
Features
Fakten
Die Gründung von OLAF reicht in das Jahr 1999 zurück. Damals
drängte das Europaparlament wegen immer neuer Berichte über
Vetternwirtschaft und Korruption die EU-Kommissarin Edith Cresson zum
Rücktritt.
Experten bescheinigten schließlich der Kommission, bei der Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft versagt zu haben. Daraufhin trat im März 1999
die gesamte EU-Kommission unter ihrem damaligen Präsidenten Jacques
Santer zurück.











