Lob für deutsche EU-Präsidentschaft von Gusenbauer

50 Jahre Römische Verträge. Berlin feierte die EU-Geburtstagsparty in vollen Zügen. Die Bundeskanzlerin tat alles, um dem Projekt neuen Geist einzuhauchen und Gusenbauer steht voll hinter ihr.

Foto © APAGusenbauer mit Lebensgefährtin Eva Steiner und Merkel mit Ehemann Sauer

Ganz dickes Lob kam vom österreichischen Bundeskanzler für die deutsche EU-Präsidentschaft: "Besser kann man es gar nicht machen", sagte Gusenbauer über seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel und über ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Die deutsche Präsidentschaft arbeitet wirklich höchst professionell. Merkel und Steinmeier sind wirklich ein gutes Team und machen das in einer vernünftigen Form, beziehen die Leute ein, halten direkt Kontakt, ich wüsste jetzt nicht, wer das besser machen kann."

Direkte Kontakt zu Menschen. Ob er Erkenntnisse aus dem Jubiläums-Wochenende nach Wien mitbringe? "Wenn Politik zu 'expertokratisch' ist, wenn ein Großteil der Zeit damit vergeht, dass man in irgendwelchen Verhandlungszirkeln sitzt, dann besteht immer die Gefahr, dass man den Bezug zu den Leuten verliert. Das Wichtigste ist für Politiker immer noch, möglichst viel hinaus zu gehen und viel zu erklären. Bei aller Wertschätzung der Medien, der direkte Kontakt mit der Bevölkerung ist einfach nicht zu ersetzen."

Frage der illegalen Einwanderung. Von der APA nach der Passage über die illegale Einwanderung befragt, die im letzten Moment auf spanischen Druck noch in die Berliner Erklärung hinein genommen wurde, sagte Gusenbauer: "Wir haben hier aus österreichischer Sicht eine klare Haltung. Wir sind für eine Ordnung. Jeder, der Asyl sucht und bei dem auch ein Grund festgestellt wird, bekommt Asyl. Andere Fragen der Zuwanderung sind auf Basis einer bewussten politischen Entscheidung zu lösen. Illegale Zuwanderung führt letztendlich nur zur Unordnung und zur Verängstigung der Menschen, daher halt ich den Zusatz für völlig richtig."

Österreichisches Zelt. Gusenbauer ging Sonntag Nachmittag durch die Menschenmenge auf der Straße des 17. Juni, die mit rund 75 Zelten aus allen EU-Ländern zur Fußball-WM-ähnlichen Fanmeile in Sachen EU gestaltet war. Im österreichischen Zelt machte er Station. Die frühsommerlichen Temperaturen sorgten für so dichtes Gedränge, dass sich die Frage nach einem Sicherheitsrisiko gar nicht erst stellte: Potenzielle Attentäter hätten in den erdrückenden Menschenmassen nicht einmal ausholen können.