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    Zuletzt aktualisiert: 23.03.2007 um 15:01 Uhr

    Wirtschaftlich geht es der EU gut - Kontakt zu den Bürgern fehlt jedoch

    Die Neuorganisation der EU sollte bald beginnen. Nicht nur Wirtschaftsexperten, sondern auch Mitglieder des Europaparlaments warnen davor, die gute Zeit zu überschätzen.

    Joaquin Almunia

    Foto © APAJoaquin Almunia

    Der britische "Economist" bringt die Situation der EU auf den Punkt: "Ist die EU nicht wie jeder 50-jährige? Er wird geplagt von Selbstzweifeln, blickt ängstlich in die Zukunft und legt im Umfang zu", fragte das Magazin am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in Brüssel. In der nächsten Ausgabe wird es auch einen Sonderteil über die "Midlife Crisis" der EU geben.

    Wirtschaftlich. Währungskommissar Joaquin Almunia sprach der EU zum 50er Mut zu: Wirtschaftlich gehe es der Gemeinschaft gut und es werde ihr auch weiter gut gehen, weil sich die Strukturreformen langsam bezahlt machten. Allerdings sollte man diese gute Phase nicht überschätzen und eher für die nächsten Krisenzeiten vorsorgen, anstatt die Früchte der Anstrengungen zu verteilen.

    "Wir können uns nicht leisten, diese Gelegenheit zu versäumen", warnte Almunia vor allem vor den jungen aufstrebenden Volkswirtschaften, die der EU auf den Fersen sind. Er forderte die Finanzminister der Eurozone auf, endlich wie Mitglieder einer Regierung zu entscheiden. Wichtige Themen wie die Unternehmensbesteuerung haben nach Ansicht des Währungskommissars ohne die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Steuerpolitik keine Chance auf Umsetzung.

    Neuorganisation. Der ehemalige Präsident des Europaparlaments Klaus Hänsch (SPD) fürchtet vor allem um das Projekt, das die EU in den vergangenen Jahren am stärksten beschäftigt hat: Die "Neuorganisation" der mittlerweile kräftig gewachsenen Familie. "Es war falsch, zu versuchen mit einem Text Verbindung mit den Menschen aufzunehmen und nicht mit Taten." sagt der Europaparlamentarier, der selbst Mitglied im Verfassungskonvent um den neuen EU-Vertrag, der "Verfassung" genannt wurde, war.

    Hänsch befürchtet, dass bei der Regierungskonferenz, die eine Lösung der Verfassungskrise bewirken soll, nicht mehr als ein paar einfache Änderungen herauskommen werden. Die Bürger der EU brauchen aber politische Erklärungen, etwa zur sozialen Dimension oder zur neuen Verantwortung, welche die EU als Weltmacht habe. Die ersten 50 Jahre habe sich die EU mit sich selbst beschäftigt, jetzt müsse sie nach außen schauen.

    Warnung. Der Europa-Redakteur des "Economist" warnt davor, dass sich Brüssel mit zu vielen organisatorischen Fragen beschäftigt. "Brüssel ist besessen von den institutionellen Fragen", sagte John Peet. Es wäre wichtiger, dass wirtschaftliche Dinge richtig gemacht werden und der Kontakt zu den Bürgern wieder hergestellt wird.


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