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    Zuletzt aktualisiert: 04.03.2013 um 12:18 UhrKommentare

    Banker-Boni: Eingriffe in tausende Verträge

    Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag die Einigung zur Bankenregulierung und zur Beschränkung von Banker-Boni beschließen. Letzteres bedeutet Eingriffe in tausende Topmanager-Verträge bei den Finanzinstitutionen.

    Foto © Fotolia / Arthour

    Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag die ausverhandelte Einigung zur Bankenregulierung und zur Beschränkung von Banker-Boni offiziell beschließen. Notwendig ist dafür lediglich eine qualifizierter Mehrheit, bei Großbritannien war man sich am Montag in EU-Ratskreisen nicht sicher, ob London mitstimmt. Die Einschränkung bei den Banker-Boni bedeutet de facto einen Eingriff in tausende laufende Verträge für Topmanager bei den Finanzinstitutionen in der EU.

    Vergangene Woche war zwischen Vertretern von Kommission, EU-Parlament und Rat eine informelle Einigung erzielt, wonach Banker ab 2014 im Normalfall nur noch Boni in Höhe eines Jahresgehalts bekommen, bei Genehmigung durch die Aktionäre können die Vergütungen auch das Doppelte ausmachen. Ebenfalls soll es langfristige Bonifikationen geben, etwa für fünf Jahre - allerdings darf das Verhältnis von 1:2 aber nicht überschritten werden. Bei Nichteinhaltung sind Sanktionen vorgesehen, die dem Vernehmen nach bis zu 5 Mio. Euro im Regelverstoß betragen können.

    Die Regelung schützt allerdings nicht davor, dass die Bankmanager - bisher waren keine Beschränkungen vorgesehen und ein deutscher EU-Abgeordneter hatte kritisiert, dass sogar eine Prämie von bis zum 20-Fachen des Grundgehalts möglich war - ihr Jahresgehalt durch die Aktionäre erhöhen lassen können. Damit könnte natürlich auch die Prämie automatisch steigen. Die Bankenregelung umfasst knapp 1.000 Seiten Rechtstext und die technische Finalisierung, also die Feintextierung, soll bis März erfolgen.

    Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug

    Neben der Bankenregulierung steht beim Rat der EU-Finanzminister - Österreich ist durch Ressortchefin Maria Fekter (V) vertreten - auch der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug auf der Agenda. Dabei sollen die EU-Staaten rascher auf schweren Betrug reagieren können. Der Teufel steckt aber auch hier wie bei vielen anderen Themen im Detail. Entscheidung wird keine erwartet.

    Bei der vorangehenden Sitzung der Eurogruppe Montagnachmittag wird die Lage der Währungsunion mit der anhaltenden Rezession erörtert. Ein Hilfspaket für Zypern ist nicht vorgesehen. In EU-Ratskreisen wurde allerdings betont, dass nach den Wahlen in Nikosia und der neuen zypriotischen Regierung bei einer Vereinbarung für Finanzhilfe Bedingungen für den Kampf gegen Geldwäsche und für mehr Steuertransparenz gegeben sein müssen. So soll die zypriotische Nationalbank die Überwachung verstärken. Angesichts der Körperschaftssteuer von nur zehn Prozent in Zypern - die niedrigste in der EU - wird zwar darauf verwiesen, dass der Steuerbereich nicht harmonisiert sei, doch müsse es doch eine gewisse Ausgewogenheit zwischen Einnahmen- und Ausgabenseite geben.

    Darüber hinaus wird die Situation in den Programmländern Griechenland, Portugal und Irland erörtert. Interessant dürfte auch die Lage für die Niederlande werden - der neue Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem hatte zuletzt erklärt, dass sein Land das Defizitziel nicht einhalten werde können und ein Aufschub um zwei Jahre bis 2014 notwendig sei. Konkrete Entscheidungen sind jedenfalls keine vorgesehen. Jedenfalls soll vor dem offiziellen Finanzministertreffen in einer informellen Sitzung aller 27 eine Laufzeitverlängerung der Rettungsschirme EFSF und ESM für Portugal und Irland beraten werden. Zu Spanien wurde im Vorfeld erklärt, es sei nicht davon auszugehen, dass es weitere ESM-Mittel für die Banken des südlichen Eurolandes geben werde. Bisher wurden 41,4 Milliarden Euro an spanische Banken als Hilfen ausbezahlt.

    Die EU-Finanzminister werden sich schließlich auch mit der einheitlichen gemeinsamen Bankenaufsicht befassen. Dabei gibt es aber nur einen Sachstandsbericht.


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