Kritik an "sündteurem Verhandlungsflop"

Während Bundeskanzler Faymann von einem "herzeigbaren" Ergebnis spricht, übt die Opposition Kritik. Das BZÖ will einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler einbringen, die Grünen sprechen von einer "Bankrotterklärung für die Union".

Foto © APAGruppenbild nach dem Budgetgipfel

Geteilter Meinung sind österreichische Politiker auf innenpolitischer und europäischer Ebene über das Ergebnis des EU-Budgetgipfels. Bundeskanzler Faymann verteidigte die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Finanzrahmen 2014-2020. Vizekanzler Spindelegger sprach von einem "wichtigen Zukunftssignal". Vonseiten der Opposition hagelte es Kritik an der Bundesregierung.

Faymann sprach von schwierigen Verhandlungen. Er zeigte sich erfreut, dass die Nettobeiträge Österreichs bei 0,31 Prozent liegen werden. Immerhin habe Österreich die Verhandlungen mit 0,37 Prozent begonnen. Das nun erzielte Ergebnis sei "herzeigbar". Zufrieden ist der Kanzler auch damit, dass sechs Milliarden Euro für die Jugendbeschäftigung verwendet werden. Zur ländlichen Entwicklung betonte er, dass "die 700 Millionen Euro, die wir zusätzlich das letzte Mal erhalten haben, wir auch ins Ziel brachten".

Für Spindelegger ist das Gipfel-Ergebnis "akzeptabel". "Das ist der Beweis, dass die EU handlungsfähig ist, und ein wichtiges Zukunftssignal in herausfordernden Zeiten", so der Vizekanzler. Auch Landwirtschaftsminister Berlakovich, Verkehrsministerin Bures sowie Wissenschaftsminister Töchterle zeigten sich zufrieden.

FPÖ-Obmann Strache sieht bei Faymann ein "Unvermögen (...), die Interessen der Österreicher in Brüssel zu vertreten". Auch die Rolle der ÖVP, die nun dazu applaudieren müsse, dass Faymann "ihren" Bauern die Subventionen herunter verhandelt habe, sei "traurig".

Das BZÖ kündigte einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler im Nationalrat an. Parteichef Bucher sprach von einem "sündteuren Verhandlungsflop". ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich wiederum habe medial großmundig mit Veto gedroht, "jetzt bejubelt er die Kürzungen bei den österreichischen Bauern als 'wichtiges Etappenziel'."

Das Team Stronach sprach vom "Gipfel einer Fehlentwicklung". Vize-Obmann Lugar forderte eine tief greifende EU-Verwaltungsreform und Neuüberprüfung der EU-Verträge.

Die vier großen Fraktionen im EU-Parlament - Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - erklärten am Freitag unmittelbar nach dem Gipfelbeschluss in einer gemeinsamen Mitteilung, sie akzeptierten den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs nicht. Parlaments-Vize Karas teilte mit: "Der heutige Vorschlag der Staats- und Regierungschefs zum EU-Budget ist eine Zukunftsverweigerung und treibt die EU in eine strukturelle Schuldenfalle." Die Grüne EU-Abgeordnete Lunacek nannte die Einigung eine "Bankrotterklärung für die Union".