Barroso warnt vor sozialer Notlage

Europa müsse stärker gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen, warnt EU-Kommissionspräsident Barroso. Einige EU-Mitgliedstaaten seien mit einer "ernsthaften sozialen Krise konfrontiert". Barroso wird am Donnerstag in Wien erwartet.

Foto © APAEU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso

Die EU muss nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stärker gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen. "In 12 von 27 (EU-)Mitgliedstaaten ist die Jugend-Arbeitslosigkeit höher als 25 Prozent", sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel vor Europaparlamentariern. "Wie ich laut und deutlich gesagt habe, sind einige unserer Mitgliedstaaten mit einer ernsthaften sozialen Krise konfrontiert."

Barroso rief die Mitgliedstaaten auf, das Beschäftigungsproblem auch im Rahmen des Finanzrahmens der EU von 2014 bis 2020 anzugehen. Dieses "Sieben-Jahres-Budget" mit einem Umfang von rund einer Billion Euro wird vom Donnerstag kommender Woche an (7.2.) beim EU-Gipfel verhandelt werden. Die Mitgliedstaaten stehen unter Einigungsdruck, da ein erster Gipfel Ende November 2012 zum Finanzrahmen scheiterte.

Barroso zu Besuch in Wien

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hält sich am Donnerstag zu einem Besuch in Wien auf. Er wird an einer Konferenz von Arnold Schwarzeneggers Umweltinitiative R20 über regionale Wege beim Klimaschutz teilnehmen sowie Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) treffen. Hauptthema der Gespräche mit den Regierungsspitzen wird nach Angaben der EU-Kommission die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels kommende Woche sein, bei dem im zweiten Anlauf eine Einigung über das EU-Budget 2014-2020 versucht wird.

Dem Vernehmen nach kann Österreich damit rechnen, dass entgegen ursprünglichen Befürchtungen sein Rabatt doch noch gestrichen wird. Außerdem könnten die Kürzungen für die Landwirtschaft nicht so groß wie erwartet ausfallen. Faymann hatte zuletzt im Nationalrat die Bedeutung einer Einigung beim mehrjährigen Finanzrahmen unterstrichen. Es sei angesichts der steigenden Jugendarbeitslosigkeit wesentlich, in Wachstum und Beschäftigung zu investieren. Neuerlich sagte der Kanzler, dass es Vorteile hätte, wenn alle Staaten mit Rabatten auf ihre Vergünstigungen verzichten würden. "Aber wenn Länder wie Großbritannien nicht zu gemeinsamen Maßnahmen bereit sind, werden auch wir für unseren Rabatt kämpfen."