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    "Nicht nur Ja und Danke sagen" Schelling: "Entwicklung nicht schlechtreden" Voriger Artikel Aktuelle Artikel: EU Nächster Artikel "Nicht nur Ja und Danke sagen" Schelling: "Entwicklung nicht schlechtreden"
    Zuletzt aktualisiert: 31.12.2012 um 19:25 UhrKommentare

    Grün ist die Hoffnung der EU

    Das verschuldete Irland übernimmt für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz. Das Land ist reichlich krisenerprobt. Und doch: Selten sind mit dem EU-Vorsitz eines Mitgliedslandes so hohe Erwartungen verbunden.

    Foto © Reuters

    Die Führung der grünen Insel hat im ersten Halbjahr den Vorsitz in allen Ministerräten der EU inne und gilt als fähig, wichtige, aber unbewältigte Prozesse der Union voranzubringen. Deshalb gibt sich Europaministerin Lucinda Creighton im Gespräch mit der Kleinen Zeitung selbstbewusst. Sie erinnert daran, dass Irland noch heute für seinen sehr erfolgreichen Vorsitz 2004 gerühmt wird, als die größte bisherige Erweiterung der Union besondere Kompetenzen erfordert hatte.

    Das ist in den nächsten Monaten wieder der Fall, sagt Creighton. Der mehrjährige EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 muss nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels vom November fixiert werden. Weil besonders Großbritannien scharf gegen jede Budgetvermehrung ist, lastet auf der benachbarten Insel eine große Verantwortung. Creighton plädiert für einen offenen Dialog mit London und will den Briten das Gefühl vermitteln, dass ihre Mitgliedschaft für die EU unverzichtbar ist.

    Die Mammutaufgabe des Budgets ist für Creighton und die gesamte Regierung auch deshalb so wichtig, weil die wirtschaftliche Rezession der meisten Mitgliedsstaaten ohne den Geldstrom aus Brüssel für Regionalprojekte, Landwirte oder Forschungsvorhaben noch größer würde.

    Beim Überwinden einer Rezession kennen sich die Iren aus. Das Land ging in der Immobilien- und Bankenkrise 2008/2009 fast pleite und hängt - wie Griechenland - am Tropf eines 85 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Mit Disziplin, Steuererhöhungen, harten Sparpaketen und Sozialkürzungen kam Irland aber wieder auf Wachstumskurs. Selbst die Bevölkerung räumte in einem Referendum vor einigen Monaten ein, dass dieser Kurs unangenehm, aber unverzichtbar ist. Creighton: "Die Bürger haben gesehen, die EU kann dazu beitragen, dass man wieder auf die Füße kommt."

    Schmerzliche Erfahrung

    Für viele war diese Erfahrung schmerzlich, fügt sie hinzu. Die Iren sahen ihr Land viele Jahre als "keltischer Tiger" geachtet. Geschickt lenkten sie die EU-Gelder in die Bildung und Forschung, wurden zu einem begehrten Standort für die internationale Hochtechnologie und stiegen von der Position des Armenhauses zu einer der wohlhabenden Volkswirtschaften Europas auf.

    Heute ist der Stolz der Iren angeknackst, aber nicht gebrochen. Der EU-Vorsitz soll die Lage und die Stimmung weiter verbessern. Allen in der Union ist bewusst, dass diese sechs Monate eine besondere Bedeutung für die EU haben. Denn nach ihnen übernimmt das kleine und noch wenig erfahrene Litauen die Präsidentschaft, Anfang 2014 ist das Problemland Griechenland an der Reihe, von dem auch keine besonderen Kraftakte zu erwarten sind.

    Im ersten Halbjahr 2014 steht die Direktwahl der EU-Abgeordneten durch alle europäischen Wahlberechtigten an, woran sich die Bildung der nächsten Brüsseler Kommission anschließt. Das heißt, dass ab der zweiten Hälfte 2013 die EU-Politiker im permanenten Wahlkampf sind. Was also unter dem irischen Vorsitz nicht gelingt, kann erst wieder 2015 in Angriff genommen werden.

    JOHANNES KÜBECK

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