Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 20. September 2014 04:00 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Home » Politik » EU
    EU-Kommissionsvize in Bankendeal verwickelt EU streitet weiter über Russland-Sanktionen Voriger Artikel Aktuelle Artikel: EU Nächster Artikel EU-Kommissionsvize in Bankendeal verwickelt EU streitet weiter über Russland-Sanktionen
    Zuletzt aktualisiert: 10.12.2012 um 22:16 UhrKommentare

    Was Europa aus der Krise lernen kann

    Als Ausweg aus der Finanz- und Schuldenkrise sollte die Europäische Union den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa beschreiten. Mit mehr Demokratie und einem Regierungsmodell, das die richtigen Lehren aus vergangenen Fehlern zieht, meint die Vizepräsidenten der EU-Kommission, Viviane Reding.

    Foto © AP

    "Ein Tag wird kommen, wo die Waffen Euch aus den Händen fallen! Ein Tag wird kommen, wo ein Krieg zwischen Paris und London, Petersburg und Berlin, Wien und Turin so absurd schiene wie zwischen Rouen und Amiens, Boston und Philadelphia. Ein Tag wird kommen, wo Ihr, Frankreich, Russland, Italien, England, Deutschland, all ihr Nationen des Kontinents ohne die Eigenheiten Eurer ruhmreichen Individualität einzubüßen, Euch eng zu einer höheren Gemeinschaft zusammenschließt ...

    Diese Vision der Vereinigten Staaten von Europa formulierte der französische Schriftsteller Victor Hugo bereits Mitte des 19. Jahrhunderts. Da standen unserem Erdteil noch blutige Konflikte bevor, die Europa binnen zwanzig Jahren zweimal aufs Brutalste zerstören sollten. Und doch haben wir Europäer etwas Außergewöhnliches geschafft, auf das wir viel zu selten stolz sind: Heute leben über 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union in Frieden und Freiheit. Über 315 Millionen Menschen teilen sich mit dem Euro ihre Währung. Vor lauter Krisenmeldungen könnte man meinen, um Europa sei es schlecht bestellt. In der Tat haben mehrere EU-Staaten große Probleme. Dennoch sind die in den vergangenen Monaten so oft an die Wand gemalten Schreckensszenarien von einer Auflösung der Eurozone nicht eingetreten. Und sie werden auch nicht eintreten.

    Nun gilt es, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Zur erfolgreichen Problemlösung gehört eine treffliche Ursachenforschung.

    Als 1991 im niederländischen Maastricht die Geburtsstunde der Währungsunion schlug, wurde eine unabhängige Europäische Zentralbank geschaffen. Aber keine europäische Wirtschaftsregierung. Es gibt eine gemeinsame europäische Währung, aber keinen nennenswerten gemeinsamen europäischen Haushalt, der sich effizient für wirtschaftspolitische Zwecke einsetzen ließe. Wir streiten in Europa darum, ob auf EU-Ebene ein Prozent oder 1,05 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts als gemeinsame Finanzmittel eingesetzt werden und wundern uns, dass wir mehr Schwierigkeiten haben als die USA, wenn wir Wachstumskräfte auf mobilisieren wollen. Die USA verfügen aber über ein föderales Budget von rund 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

    Europäischer Finanzminister

    Wer dauerhaft solide und gleichzeitig solidarische Haushaltspolitiken will, der braucht einen dem Europaparlament gegenüber verantwortlichen europäischen Finanzminister mit klaren Durchgriffsrechten gegenüber den Mitgliedstaaten. Und auch einen europäischen Haushalt, der über Mittel verfügt, die ihm reale wachstumspolitische Gestaltungskraft verleihen.

    Es ist in den vergangenen drei Jahren Beachtliches geleistet worden, um die Währungsunion zu stabilisieren. Der neue Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine historische Errungenschaft. Dies gilt auch für den Fiskalpakt, auf dessen Grundlage sich 25 EU-Staaten glaubhaft zu soliden öffentlichen Finanzen und nationalen Schuldenbremsen verpflichtet haben. Auch die Aktionen der Europäischen Zentralbank sind von unschätzbarer Bedeutung. Das sind wichtige Krisenbekämpfungsmaßnahmen. Sie können Zeit kaufen, aber keine dauerhafte Stabilisierung der wackligen Konstruktion von Maastricht ersetzen.

    Notwendig ist eine grundlegend politische und demokratische Vertiefung der EU. Sowohl der Fiskalpakt als auch der dauerhafte Rettungsschirm (ESM) mussten im Eifer des Gefechts außerhalb der Europäischen Verträge aufgelegt werden. Doch aus demokratisch-parlamentarischer Sicht kann und darf dies keine Dauerlösung sein. Entscheidungen dürfen nicht allein Troikas von unabhängigen Finanzexperten überlassen bleiben! Vielmehr muss im Europäischen Parlament in aller Öffentlichkeit gestritten werden, welche Vorgaben richtig oder falsch sind.

    Überfälliger Wechsel

    Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, aus der Europäischen Kommission eine Europäische Regierung zu machen. Ich halte diesen Begriffswechsel für richtig, ja überfällig. Ich selbst bin fünfmal in Folge von den Bürgern in Luxemburg in das Europaparlament gewählt worden. Und ich würde es für wünschenswert halten, dass die vorige Wahl eines Kommissars in das Europäische Parlament in Zukunft zur Regel würde. Die Europawahlen 2014 sind die nächste Gelegenheit, über diese Änderungen abzustimmen.

    Für die Vereinigten Staaten von Europa werden wir wie in den USA ein Zweikammersystem benötigen. Vielleicht brauchen wir eines Tages einen direkt gewählten Präsidenten der Europäischen Kommission. Der US-Präsidentschaftswahlkampf hat gezeigt, was für eine mobilisierende Wirkung eine solche Entscheidung über eine Person für einen ganzen Kontinent haben kann. Sie erfordert allerdings die Bereitschaft und Fähigkeit von Politikern, sich auch in einer "Town Hall" im hintersten Ohio dem direkten Dialog mit Bürger zu stellen. In Europa werden wohl nur mehrsprachige Kandidaten in einem solchen direkten Wahlkampf eine Chance haben.

    Natürlich können wir die Vereinigten Staaten von Europa nicht von einem Tag auf den anderen schaffen. Wir werden dafür sicherlich neue Verträge brauchen. Wir werden die Frage beantworten müssen, ob alle EU-Staaten oder nur die Eurostaaten den Weg in die föderale Zukunft Europas wagen wollen. Die Positionierung Großbritanniens wird dabei eine entscheidende Rolle spielen.

    Viviane Reding

    Fakten

    Viviane Reding, geboren am 27. April 1951 in Esch-sur-Alzette, Luxemburg.

    Werdegang: Studium der Anthropologie. Politik-Einstieg 1979 für die Christlich Soziale Volkspartei. Mehrfach Europa- Abgeordnete. Bis 1999 Journalistin für das "Luxemburger Wort". Reding hat zum dritten Mal das Amt einer EU-Kommissarin inne, seit 2010 als Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Vize- Präsidentin der Kommission. Drei Kinder.

    Foto

    Foto © APA

    Viviane RedingFoto © APA

    Mehr EU

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      EU beschließt neue Sanktionen

      Das neue Maßnahmenpaket gegen Russland soll allerdings vorerst nicht umg...Noch nicht bewertet

       

      Bilderserien

      Die neue EU-Kommission 

      Die neue EU-Kommission

       




      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!