Rechtsextreme EU-Fraktion in Straßburg steht offiziell

Alle erforderlichen 20 Unterschriften für die neue Fraktion "Identität/Tradition/Souveränität" liegen vor.

Foto © REutersFPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer ist mit dabei

Ein Bündnis aus rechtsextremen, rechtspopulistischen und ultranationalistischen Parteien ist am Montag erstmals im Europaparlament in Straßburg gegründet worden. Für die Fraktion "Identität/Tradition/Souveränität" (ITS) würden alle erforderlichen 20 Unterschriften offiziell vorliegen, sagte die Sprecherin des Bündnisses, Sylvie Goddyn, gegenüber der APA. Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer, der an der Rechtsaußenfraktion teilnimmt, bestätigte dies auf Anfrage der APA, wollte sich aber erst später eingehend dazu äußern.

"Cordon Sanitäre". Die zweitstärkste Gruppierung, die Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE), forderten die anderen Fraktionen umgehend auf, einen "Cordon Sanitäre" gegen die neue Rechtsfraktion zu ziehen. SPE-Fraktionschef Martin Schulz appellierte in einem Brief an seine Kollegen, die Mitglieder von ITS nicht in Führungspositionen wie die von Vize-Vorsitzenden in den parlamentarischen Ausschüssen zu wählen. Diese Posten werden nach dem mathematischen System von D'Hondt vergeben, bedürfen aber zusätzlich einer Wahl in den Ausschüssen.

Rechtmäßigkeit. Der Vizefraktionschef der konservativ-christdemokratischen EVP-ED-Fraktion und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, erklärte gegenüber der APA, seine Gruppierung wolle zunächst die Rechtmäßigkeit der Bildung der neuen Fraktion vom konstitutionellen Ausschuss des Parlaments überprüfen lassen. Einem entsprechendem Antrag von ihm habe sich die EVP-ED-Gruppe angeschlossen. "Es gibt Zweifel an der gemeinsamen politischen Basis", bekräftigte Karas seine Kritik an dem Rechtsaußen-Bündnis. Das EU-Parlament hatte bereits 1999 eine so genannte "technische Fraktion" wegen mangelnder politischer Gemeinsamkeiten der Beteiligten aufgelöst.

Unterschrift. Bis zuletzt war die Unterschrift des britischen Euroskeptikers Ashley Mote ausständig. Neben Mote und Mölzer gehören der Allianz auch sieben Abgeordnete des rechtsextremen französischen Front National an, darunter dessen Chef Jean-Marie Le Pen, seine Tochter Marine Le Pen und der designierte Fraktionschef Bruno Gollnisch, der sich in Frankreich wegen angeblicher Leugnung des Holocausts vor Gericht verantworten muss. Außerdem gehören der Fraktion drei Abgeordnete des belgischen Vlaams Belang, fünf Parlamentarier der Groß-Rumänien-Partei, ein Mandatar der bulgarischen Ataka-Partei sowie die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini und ein weiterer italienischer Angeordneter an. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte den Zusammenschluss der Rechtsaußen-Abgeordneten im Europaparlament. Das sei "eine tolle Errungenschaft", sagte Strache am Montag in Wien im Gespräch mit der