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    Zuletzt aktualisiert: 13.11.2012 um 17:10 UhrKommentare

    Streit um den EU-Haushalt eskaliert

    Es ist ein erbitterter Streit ums Geld: Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten ringen um Mittel für den Haushalt 2013 und eine Lösung ist nicht in Sicht. Jetzt drohen die Verhandlungen endgültig zu scheitern.

    Foto © APA

    Die geplanten Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Regierungen über das EU-Budget 2013 sind am Dienstag geplatzt. Die Abgeordneten beschlossen, nicht zu den für den Abend angesetzten Beratungen zu kommen. Das teilte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, der Franzose Alain Lamassoure, in Brüssel mit.

    Österreich droht Verlust von Millionenrabatt

    Die Verhandlungen gelten als Vorspiel für das am 22. November auf einem Sondergipfel beginnende Tauziehen um den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Unter anderem geht es dabei um die Rabatte, die fünf Mitgliedsländern, darunter Österreich, auf ihren Beitrag gewährt wurden. Geht es nach der EU-Kommission, könnte sich das im nächsten Finanzrahmen ändern. Österreich droht dabei der Verlust von bis zu 180 Mio. Euro an Erleichterungen.

    Zunächst geht es einmal um den Ausgleich für das Vereinigte Königreich, wie er im EU-Finanzbericht heißt. Er wurde 1984 beim Europäischen Rat von Fontainebleau vereinbart, im Gedächtnis blieb dabei die Aussage der damaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher: "I want my money back". Ihr Argument lautete, Großbritannien sei eines der ärmsten EU-Länder, profitiere aber wegen der gering ausgeprägten Landwirtschaft weniger als Frankreich von den Agrarförderungen und erhalten keine Strukturhilfen. Der Rabatt ist so angelegt, dass er mit steigendem EU-Budget, also etwa infolge der EU-Erweiterung, ebenfalls nach oben geht. Großbritannien bekommt daher 66 Prozent der Differenz zwischen seinem Mehrwertsteuer- und BNE- (Bruttonationaleinkommen) Eigenmittelanteil und seinem Rückflussanteil zurückerstattet. Der Korrekturbetrag, der sich daraus ergibt, reduziert den UK-Beitrag zur Finanzierung des EU-Haushalts.

    2012 wird dieser UK-Rabatt geschätzte vier Mrd. Euro ausmachen, 2011 waren es 3,6 Mrd. Euro, 2001 erreichte der Briten-Rabatt sogar 7,3 Mrd. Euro. Finanziert wird der Abschlag von allen übrigen 26 Mitgliedstaaten entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am EU-Bruttonationaleinkommen. Die größten Nettozahler Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich haben sich 1999 eine Erleichterung herausgehandelt und steuern seither nur noch ein Viertel ihres ursprünglichen Anteils bei - dies läuft unter der Bezeichnung "Rabatt vom Rabatt". Für diese Kosten kommen wiederum die verbleibenden 22 Mitgliedstaaten auf. Großbritannien ist von der Finanzierung seines eigenen Korrekturbetrags ausgenommen.

    Laut Unterlagen des Finanzministeriums gelten während der Finanzperiode 2007 bis 2013 zusätzlich zum erwähnten "Rabatt vom Rabatt" Pauschalnachlässe für die Niederlande (625 Mio. Euro) und für Schweden (139 Mio. Euro). Außerdem gibt es begünstigte Abrufsätze bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln. So beträgt der Abrufsatz für Österreich statt der üblichen 0,30 Prozent nur 0,225 Prozent, für Deutschland 0,15 Prozent sowie für die Niederlande und Schweden je 0,10 Prozent.

    Großbritanniens Rabatt belief sich im Jahr 2011 auf rund 3,6 Mrd. Euro - für diese Summe kommen die restlichen EU-Mitgliedsländer auf. Österreichs Rabatt auf seine Zahlungen für den Briten-Rabatt belief sich im Vorjahr auf 78 Mio. Euro. Durch die begünstigten Abrufsätze bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln ergab sich eine weitere Erleichterung in der Höhe von rund 100 Mio. Euro. Deutschlands Rabatt beläuft sich laut dem österreichischen Finanzministerium auf etwa 2,3 Mrd. Euro (692 Mio. Euro "Rabatt vom UK-Rabatt", 1,7 Mrd. Euro durch MwSt.-Regelung). Für die Niederlande ergibt sich ein Rabattvolumen von insgesamt 1,3 Mrd. Euro (162 Mio. Euro "Rabatt vom UK-Rabatt", 553 Mio. Euro durch MwSt.-Regelung, 625 Mio. Euro pauschal). Schwedens Rabatt war insgesamt 578 Mio. Euro wert (104 Mio. Euro "Rabatt vom UK-Rabatt", 335 Mio. Euro durch MwSt.-Regelung, 139 Mio. Euro pauschal).

    EU plädiert für neues, einfacheres System

    Die Europäische Kommission plädiert nun für eine komplett neues, wesentlich einfacheres Rabattsystem. So sieht der Kommissionsvorschlag für den derzeit in Verhandlung befindlichen, mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 eine Pauschalsumme vor von jährlich 3,6 Mrd. Euro für Großbritannien, 2,5 Mrd. Euro für Deutschland, 1,1 Mrd. Euro für die Niederlande und 350 Mio. Euro für Schweden. Österreich würde demnach kein Rabatt mehr zugestanden.

    Widerstand gegen die Kommissionspläne hat nicht nur Österreich angekündigt. Großbritannien etwa drohte mit einem Veto zum EU-Budget, sollte es in Zeiten des Sparens zu einem Ausgabenplus kommen. Auch Dänemark ließ bereits vernehmen, man werde nicht für die Rabatte anderer reicher Staaten aufkommen und forderte selbst eine solche Erleichterung. Die noch anstehenden Diskussionen zum künftigen Finanzrahmen beim Rat nächste Woche dürften somit alles andere als einfach werden.

    Das Gesamtvolumen des EU-Haushalts beläuft sich 2012 auf 129 Mrd. Euro, das ist ungefähr ein Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung der Union.


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