EU-Parlament hob Immunität von Ehrenhauser auf

Das EU-Parlament hat die Immunität des österreichischen Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser aufgehoben. Konkret geht es um Vorwürfe des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin gegen Ehrenhauser, wonach dieser Daten von Martins Computer entwendet haben soll.

Foto © APMartin Ehrenhauser

Zuvor hatte der Rechtsausschuss für den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom März dieses Jahres einstimmig votiert. Das Plenum des Parlaments stimmte mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung.

Vorwürfe Hans-Peter Martins gegen Ehrenhauser

Konkret geht es in der Causa um Vorwürfe des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin gegen Ehrenhauser, wonach dieser Daten von Martins Computer entwendet haben soll. Die Staatsanwaltschaft sieht den "Verdacht des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem, der Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, des missbräuchlichen Abfangens von Daten und des Verdachts des Missbrauchs eines Tonbandaufnahme- oder Abhörgeräts sowie des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz 2000".

So werde Ehrenhauser nach der Staatsanwaltschaft vorliegenden Sachverhaltsdarstellung von Martin verdächtigt, "ab Spätsommer 2010 bis in den April 2011 widerrechtlich auf Hans-Peter Martins privates Email-System zugegriffen zu haben und dessen private und berufliche Daten, insbesondere Emails samt Anhängen geöffnet, kopiert und ausgedruckt zu haben".

Ehrenhauser wiederum hatte Martin vorgeworfen, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "eine Million Euro Steuergeld abgezweigt" zu haben. Martin wies dies zurück.

Falsche Anschuldigung

Ehrenhauser erklärte gegenüber der APA: "Die Anschuldigung von Hans-Peter Martin, ich hätte seinen Computer gehackt, ist falsch. Das EU-Parlament folgt mit der Aufhebung der Immunität meinem persönlichen Wunsch. Der Vorwurf zeigt vielmehr: Hans-Peter Martin bestätigt die Echtheit der Unterlagen, die ich bei der Staatsanwaltschaft eingereicht habe und die den Verdacht belegen sollen, dass er 1,5 Millionen Euro Steuergeldern missbräuchlich verwendet hat. Und zweites, selbst Hans-Peter Martin ist fest davon überzeugt, dass ich konsequent gegen Korruption vorgehe. Eine Verhaltensweise, die wir in Zeiten der systemischen Korruption dringend benötigen."