Zwischem "großem Erfolg" und "Halbherzigen Maßnahmen
Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch im Streit um den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht gebracht - naturgemäß unterschiedliche Reaktionen kommen dazu von österreichischen politischen Spielern.
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Naturgemäß unterschiedliche Reaktionen zum EU-Bankenaufsichtsbeschluss sind am Freitag von österreichischen politischen Spielern in Aussendungen gekommen. Vorsichtig optimistisch zeigte sich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas (V) - der Zug rolle in die richtige Richtung. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) sah einen "großen Erfolg", sollten bis Jahresende auch noch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bankenaufsicht geklärt werden. Von EU-Parlamentarier Andreas Mölzer (F) und BZÖ-Chef Josef Bucher kam Ablehnung.
Die geplanten Maßnahmen seien "völlig unzureichend, weil Investmenthäuser eigentlich ausgenommen" seien, so Bucher. "Europa braucht eine wirklich unabhängige Finanzmarktaufsicht", forderte der Oppositionspolitiker.
"Halbherzige Maßnahmen gegen die Eurokrise"
Mölzer ortete "halbherzige Maßnahmen gegen die Eurokrise": Der Beschluss zur Bankenaufsicht sei zwar "gut und richtig, aber sie wird keinen substanziellen Beitrag zur Beendigung der Eurokrise leisten können". Dazu bedürfe es einer "Totalreform der Währungsunion".
Eine gemeinsame Bankenaufsicht müsse rasch kommen, so Schieder. "Das war immer klar und ist hoch notwendig, aber gleichzeitig muss auch sichergestellt sein, dass die Qualität der Kontrolle passt." Ein Bankenrestrukturierungsrecht und -insolvenzrecht bleibe auch nach Umsetzung der Aufsicht Thema.
Karas sah den Zug in die "richtige Richtung" rollen. Jetzt ginge es um dessen Beschleunigung. Dabei müsse höllisch aufgepasst werden, "dass nicht einzelne Länder mit Vetos oder Alleingängen wieder alles bremsen". Der Bankenaufsicht komme man ein großes Stück näher, "wenn auch die Finanzminister der Mitgliedsstaaten zu den Vereinbarungen der Regierungschefs stehen".
Der Chefverhandler des EU-Parlaments für eine neue Bankenregulierung erklärte mit Blick auf die Gipfelerklärung zu den neuen EU-Eigenkapitalvorschriften für Banken, "das Parlament drängt auf zusätzliche Verhandlungstage in der kommenden Woche". Er erwartete, "dass der heutige Gipfelbeschluss unmittelbare Auswirkungen auf die Verhandlungen der Bankenregulierung" habe. Gipfelbeschlüsse, die einen Verhandlungsabschluss bis Ende 2012 vorsahen, gab es schließlich schon mehrere.
