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    Fischler: "Hinausgehen und mit den Leuten reden" Brüssel in der Hand der Banken Voriger Artikel Aktuelle Artikel: EU Nächster Artikel Fischler: "Hinausgehen und mit den Leuten reden" Brüssel in der Hand der Banken
    Zuletzt aktualisiert: 10.10.2012 um 07:44 UhrKommentare

    EU nimmt Banken in den Zangengriff

    Mit der Finanztransaktionssteuer in wichtigen Ländern macht die EU einen weiteren Versuch, die Spekulation zu bändigen.

    Foto © Fotolia / lasse designen

    Bis zuletzt auf Messers Schneide standen die Bemühungen der letzten Tage, doch Österreichs Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP) brachte mit den Finanzministern von zehn weiteren Euroländern am Dienstag in Luxemburg alles politisch unter Dach und Fach. Die elf Staaten, darunter Kaliber wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, beginnen gemeinsam mit der EU-Kommission die konkrete Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS). Ab 2014 - wenn es sich ausgeht - sollen praktisch alle hochrangigen Finanzgeschäfte vom Aktienhandel bis zu hochspekulativen Transaktionen von Derivaten an den Börsen und außerbörslich erfasst und mit Sätzen zwischen 0,01 bis 0,1 Prozent besteuert werden. Das könnte nach Schätzungen fast ein Zehntel der weltweiten Finanzgeschäfte betreffen, die täglich bis zu 100 Billionen Euro ausmachen.

    Die Initiative ist ein weiterer Zangengriff der EU-Institutionen in Richtung Banken. Die Institute müssen künftig Spekulationen vom normalen Geschäft trennen, bekommen es mit einer mächtigen Bankenaufsicht zu tun und müssen sich solider finanzieren.

    Bis zu 60 Milliarden Euro

    Immerhin verfolgt die EU ein klares Motiv. Brüssel begründete den Vorstoß in Richtung FTS damit, dass die Rettung der europäischen Banken nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 rund 4600 Milliarden an Steuermitteln gekostet habe. Wenigstens einen Teil davon müssten die Institute wieder einbringen. Es gibt Hinweise, dass eine FTS in der ganzen EU bis zu 60 Milliarden Euro im Jahr bringen könnte.

    Für die Bankensteuer haben sich vor allem die sozialdemokratischen Parteien der EU-Staaten starkgemacht, allen voran von die SPÖ. In diesen Kreisen zeigte man sich am Dienstag entsprechend befriedigt. Mit der Zeit schwenkten aber auch etliche Konservative wie die ÖVP oder die deutsche CDU in diese Richtung.

    Dass die einheitliche Bankensteuer zunächst nur in elf Staaten kommt, ist kein großer Nachteil. Die EU-Regeln sehen solche Bündnisse vor, der Schengen-Vertrag ist etwa so eines. Noch ist allerdings unklar, ob die Länder, die sie einführen, die Einnahmen für sich behalten oder - wenigstens teilweise - in einen EU-Topf einzahlen. Fekter hat für das Budget 2014 bereits 500 Millionen aus einer FTS eingeplant. Sollte sie davon etwas nach Brüssel abliefern müssen, würde sie nur zustimmen, wenn der heimische EU-Beitrag im gleichen Ausmaß sinkt. "Sonst würden ja andere, die nichts in diese Richtung tun, davon profitieren", sagte sie.


    FAKTEN

    Die Idee der "Finanztransaktionssteuer" geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Der Wirtschaftswissenschaftler brachte 1972 eine Abgabe auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel. Er schlug damals einen Steuersatz von einem Prozent vor.

    Im Zuge der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise, die auf die Pleite der US-Großbank Lehman Brothers im September 2008 folgte, flammte die Debatte über eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise wieder auf.

    Die EU-Kommission hat 2011 eine Finanztransaktionssteuer in Europa zwischen 0,01 und 0,1 Prozent vorgeschlagen. Sie verspricht EU-weit Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro jährlich, eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten gilt aber als ausgeschlossen, weil manche Länder Schäden für ihre Finanzplätze befürchten.

    Derzeit sind Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien mit im Boot.

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