Briten in der Krise: Cameron ohne Ausweg
Margaret Thatcher lässt grüßen: Großbritannien befindet sich in der Dauerkrise, und die regierenden Konservativen reagieren mit herben Sozialeinschnitten, Entlassungen im Öffentlichen Dienst und einer Privatisierungswelle.
Foto © ReutersDavid Cameron sucht den Weg aus der Krise
Sogar die Tory-nahe Denkfabrik Policy Exchange sieht die Konservativen weiter als "Partei der Reichen" an. Wie seine Partei ist Premierminister David Cameron in den Meinungsumfragen abgestürzt. Der Parteitag in Birmingham ist für ihn eine schwere Herausforderung: Er kämpft auf mehreren Großbaustellen gleichzeitig.
Schwere handwerkliche Fehler, zuletzt bei der Vergabe einer attraktiven Eisenbahnstrecke, zeigen: In der Regierung herrscht Nervosität. Camerons Programm gegen die Wirtschaftskrise scheint nicht zu greifen. Die immensen Staatsschulden, das drückendste Problem der Briten und größte Hindernis für eine vernünftige Wachstumspolitik, bekommt seine Regierung bisher nicht in den Griff.
"Wir haben das Defizit um ein Viertel gedrückt", sagte Cameron am Sonntag im BBC-Interview unmittelbar vor Beginn des Parteitags in Birmingham. "Wir haben ein Defizit von elf Prozent geerbt, jetzt sind wir bei acht Prozent."
Dunkle Bilanz
Was er nicht sagt: Im laufenden Jahr ging die Neuverschuldung auf Monatsbasis teils drastisch nach oben, insgesamt bisher genau um ein Viertel. Gut möglich, dass am Ende des Jahres eine Neuverschuldung von wieder deutlich mehr als acht Prozent zu Buche steht. Das Maastricht-Kriterium von drei Prozent ist in weiter Ferne.
Damit steht auch für die nächsten Jahre der Schuldenabbau im Vordergrund. Vizepremier Nick Clegg vom kleinen liberaldemokratischen Koalitionspartner merkte schon einmal vorsichtshalber an, dass auch vor der nächsten Wahl im Jahr 2015 neue Ausgabenkürzungen anzukündigen sein werden.
Doch schon jetzt haben die Einschnitte nicht nur massive Unzufriedenheit in der Bevölkerung geschürt und eine Arbeitslosigkeit von fast neun Prozent erzeugt, sondern auch zu einer Rezession beigetragen. Drei Quartale in Folge schrumpfte die britische Wirtschaft. Großbritannien ist einer von nur zwei G-20-Staaten, die sich in der Rezession befinden, wie ausgerechnet der bisher blasse und plötzlich erstarkte Oppositionsführer Ed Miliband der Regierung jüngst genüsslich vor Augen führte.
Und dass die als gegeben angesehene Sommer-Erholung wegen der Olympischen Spiele in London tatsächlich zu neuem Wachstum führt, sehen Experten inzwischen längst nicht mehr als gegeben an. Die britischen Wirtschaftsweisen gehen inzwischen davon aus, dass das Land auch im Gesamtjahr 2012 kein Wachstum vorweisen werde.
Das Ausbleiben der Wende zum Besseren lässt es mehr und mehr auch in den eigenen Reihen rumoren. Von links machen in der Koalition die Liberaldemokraten Druck auf Cameron. Ihr Parteichef Clegg will sich schon aus purem Selbstschutz nicht mehr länger von Cameron unterbuttern lassen und setzt Duftmarken - etwa bei seiner Weigerung, die Reform der Wahlkreise durchzusetzen und damit eine Tory-freundlichere Polit-Landschaft zu schaffen.
Gegenwind von rechts
In der eigenen Partei kommt der Gegenwind von rechts. Der erzkonservative Flügel um den wegen allzu großer Nähe zur Rüstungslobby geschassten Ex-Verteidigungsminister Liam Fox macht Cameron fast bei jeder Gelegenheit das Leben schwer. Nicht nur, dass der Premier in der Wirtschafts- und Steuerpolitik ein- um das andere Mal nachgibt - als zusätzliches Ventil scheint er die Europapolitik auserkoren zu haben.
Der europakritische rechte Tory-Flügel wird - so sieht es aus - sein gewünschtes Referendum zu massiven Änderungen im britischen Verhältnis zur Europäischen Union bekommen. Auch will Cameron notfalls die mittelfristige Budgetplanung der EU boykottieren, wenn nicht mehr Ausgabendisziplin Einzug hält, wie er am Sonntag bekräftigte.
Ein beliebter Gegner
Und dann ist da noch Boris Johnson, Londons charismatischer Bürgermeister mit Schauspielerqualitäten. Nach dem Riesenerfolg der Olympischen Spiele und der Paralympics im Sommer von einer Sympathiewelle getragen, stichelt er gegen den angeschlagenen Regierungschef, wo er nur kann. Lieblingsthema Johnsons ist der Bau eines Großflughafens an der Themsemündung südöstlich von London.
Cameron tut sich seinerseits schwer damit, einen erheblich billigeren, aber ungeliebten Ausbau des bestehenden Großflughafens Heathrow auszuschließen. Wenn Cameron wiederholt betont, der blonde Boris sei ein "hervorragender Bürgermeister für London", dann klingt das fast schon wie interner Wahlkampf. In den Umfragen liegt Johnson schon jetzt vor Cameron.
