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    Zuletzt aktualisiert: 12.09.2012 um 13:29 UhrKommentare

    Merkel: "Ein guter Tag für Deutschland und Europa"

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt. "Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa." Österreichs Kanzler Faymann sieht einen wichtigen Schritt für Europa - weitere Reaktionen.

    Die deutsche Kanzlerin Merkel darf (kurz) aufatmen

    Foto © Reuters Die deutsche Kanzlerin Merkel darf (kurz) aufatmen

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt. "Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte über die Haushaltspläne der schwarz-gelben Koalition. "Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus." Das Gericht habe den Weg für den ESM und den Fiskalpakt freigemacht und zugleich die Rechte des Parlaments bekräftigt. Dies gebe allen Sicherheit - im Bundestag, aber auch den deutschen Steuerzahlern.

    Merkel bezeichnete Deutschland als Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in der EU. "Deutschland geht es gut", die Bundesrepublik sei stärker aus der Finanzkrise herausgekommen, als sie hineingegangen sei. Solide Finanzen, Solidarität mit den Schwachen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um die Zukunft zu sichern, seien die Grundprinzipien ihrer Politik, sagte die Kanzlerin. "Das gilt sowohl für unser Vorgehen in Europa, als auch für unsere Politik hier zuhause." Deutschland werde es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gutgehe. Es seien erste Fortschritte bei der Bewältigung der Schuldenkrise erreicht worden.

    Faymann - Urteil "wichtiger Schritt für Europa"

    Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht in der heute veröffentlichten Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes zum Euro-Rettungsschirm ESM "einen wichtigen Schritt für die Stabilität des Euro und wesentlich für die Zukunft Europas". Das erklärte Faymann in einer Aussendung am Mittwoch. Ein Kanzler-Sprecher verwies gegenüber der APA darauf, dass der Nationalrat ohnehin die Entscheidungsgewalt besitze, die das deutsche Verfassungsgericht nun dem Bundestag zusprach: Eine Veränderung des Kapitalanteils Österreichs im ESM könne nur unter Mitwirkung des Parlaments erfolgen.

    Mit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts sei nun auch der Weg frei, den Ratifizierungsprozess mit der Unterschrift durch den deutschen Bundespräsidenten abzuschließen, erklärte Faymann. Mit der Unterschrift von Joachim Gauck könne der ESM gemäß Vertrag in Kraft treten. Österreich habe den Ratifizierungsprozess bereits abgeschlossen und die Urkunde hinterlegt. Die Kundmachung im österreichischen Bundesgesetzblatt erfolgt dann, sobald der ESM-Vertrag in Kraft tritt. Dies sei der Fall, wenn Länder, deren Kapitalanteile am ESM mindestens 90 Prozent erreichen ihre Urkunden hinterlegt haben. Deutschland hält daran rund 27 Prozent, Österreich knapp 2,8 Prozent.

    Im Gegensatz zu Deutschland sei in Österreich eine Kapitalveränderung parlamentarisch "doppelt abgesichert": Für eine Anteilsänderung muss sich die Finanzministerin, der Finanzminister zunächst eine Ermächtigung im ESM-Unterausschuss holen. Diese wird dann abgestimmt und der Vertrag daraufhin geändert. Dieser Vertrag muss im Anschluss im Plenum abgestimmt werden. Für die Annahme reiche die einfache Mehrheit, erklärte ein Sprecher Faymanns.

    Trotz der bereits angekündigten Verfassungsklage gegen den ESM hält Faymann das Gesetz "selbstverständlich" für verfassungskonform, erklärte der Sprecher weiter. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt hält die bisher vorgebrachten Einwände für juristisch jedenfalls nicht tragfähig, hieß es.

    Faymann stellte außerdem fest: "Auch Österreich profitiert von den gemeinsamen Stabilisierungsmaßnahmen. Der ESM ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem die Staaten der Eurozone für Stabilität sorgen", erklärte er. Die nächsten Schritte in der Eurozone müssen aus seiner Sicht nun "die Umsetzung der gemeinsamen Bankenaufsicht, eines Bankeninsolvenzrechtes - sowohl in Österreich wie auch entsprechende Lösungsansätze auf der Ebene der Eurozone - sowie vor allem die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer 'Koalition der Willigen'" sein.

    Fekter: "Bin erleichtert" über klare Entscheidung

    Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (V) zeigt sich erfreut über die Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter, den Weg zum Start des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM freizumachen. "Ich bin erleichtert, dass das Urteil so klar ausgefallen ist", sagte sie am Mittwoch zur APA. Auch die Haftungsgrenze Österreichs sei mit 19 Mrd. gedeckelt. Für eine Erhöhung des ESM-Stammkapitals und der Abrufsumme sei die Zustimmung des österreichischen Nationalrates notwendig.

    Der nun startbereitete ESM und das unlimitierte Anleihenkaufprogramm der EZB seien "ein Meilenstein bezüglich einer stabilen Kriseninfrastruktur", betonte die Finanzministerin. Man signalisiere, "den unbändigen Willen" die Eurozone zusammenzuhalten und solidarisch zu handeln. Der ESM sei dauerhaft und eine internationale Finanzinstitution mit Stammkapital, vergleichbar mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), verwies sie auf die Vorteile gegenüber dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF. "Der ESM schützt und unterstützt den Euro." Staaten die Hilfe brauchen, würden aber in die Pflicht genommen.

    Spindelegger: "Endgültiges Startsignal für Rettungsschirm"

    "Das Urteil ist keine Überraschung", so hat Außenminister Michael Spindelegger (V) am Mittwoch auf das Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM reagiert. Er sei immer schon von der Verfassungskonformität ausgegangen, sowohl in Österreich als auch in Deutschland: "Dennoch ist das eine gute und wichtige Entscheidung." Es handle sich dabei um das "endgültige Startsignal für den Euro-Rettungsschirm", so der Vizekanzler in einer Aussendung.

    "Für Österreich steht bereits außer Frage, dass eine Erhöhung des Haftungsrahmens nur mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung möglich ist", meinte Spindelegger zu dem Vorbehalt der Karlsruher Richter, dass eine Überschreitung der Haftung Deutschlands über 190 Milliarden Euro hinaus nur mit einer solchen Zustimmung möglich sei. Dem österreichischen Parlament seien bereits im Rahmen des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens "umfassende" Mitwirkungsrechte auf Verfassungsebene eingeräumt worden.

    Die Bundesregierung erwarte nun, dass rasch die notwendigen innerstaatlichen Schritte gesetzt werden, damit Deutschland als letztes Euro-Mitglied die Ratifikation des ESM abschließt, erklärte Spindelegger.

    Für BZÖ und FPÖ eine bedauerliche Entscheidung

    Als "bedauerlich" bzw. als "schwarzen Tag für Europa" haben FPÖ und BZÖ die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes über den Euro-Rettungsschirm ESM bezeichnet. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kündigte in einer Aussendung weiteren Widerstand gegen den ESM und den Fiskalpakt in Österreich an. BZÖ-Chef Josef Bucher bekräftigte die Forderung nach der Gründung einer Hartwährungszone.

    Die Entscheidung in Deutschland sei "enttäuschend und bedauerlich, aber leider zu erwarten" gewesen. Dies werde die Freiheitlichen aber nicht daran hindern, ihren Widerstand gegen ESM und Fiskalpakt in Österreich "entschieden und nachdrücklich" fortzusetzen und auf dem Weg über die Kärntner Landesregierung eine Verfassungsklage gegen den ESM einzubringen, meinte Strache.

    Dass der Gerichtshof in Karlsruhe nun Vorbehalte formuliert habe, ändere nichts an der "grundsätzlichen Fehlkonstruktion", kritisierte die FPÖ weiter. "Die Zustimmung geht klar am Willen der Bevölkerung vorbei, die den ESM weder in Deutschland noch in Österreich will", so Strache.

    "Das ist ein schwarzer Tag für Österreich und für ganz Europa", stellte BZÖ-Chef Bucher fest. "Österreich bekommt damit eine Haftungsunion, die den Euro endgültig zur neuen EU-Lira - also einer instabilen Weichwährung - macht", kritisierte der Bündnisobmann. Diese Entwicklung sei "grundfalsch" und bedrohe stabile Volkswirtschaften in der Eurozone. Er forderte einmal mehr die Bildung einer Hartwährungszone der noch wirtschaftlich starken Länder.


    Permanenter Rettungsschirm für die Eurozone

    Grafik © APA/Infografik

    Grafik vergrößernPermanenter Rettungsschirm für die Eurozone Grafik © APA/Infografik

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