Der Schicksalstag für den Euro naht
Der Montag wird zum Lostag für den Euro: Brüssel legt Vorschläge für Bankenunion vor, das deutsche Höchstgericht entscheidet über den Euro-Hilfsfonds. Die EZB soll ab 2013 die Kontrolle über die mehr als 6.000 Banken im Euro-Raum übernehmen.
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Jetzt machen die Euro-Sanierer Tempo. Nach zahlreichen Treffen der wichtigsten Akteure und der - umstrittenen Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über den möglichen indirekten Ankauf von Staatsanleihen maroder Mitgliedsländer bringt der kommende Mittwoch weitere entscheidende Schritte. In Straßburg präsentiert die EU-Kommission die Vorschläge für die Bankenunion und in Karlsruhe entscheidet das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVG) über die Klagen, welche den endgültigen Euro-Rettungsschirm Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM) seit Wochen bremsen.
Die Dichte der Entscheidungen belegt, dass die EU-Spitzen im Sommer nicht untätig waren. Der EZB-Beschluss, die Finanzmärkte im Fall des Falles gleichsam zu fluten, hat zwar, wie Ewald Nowotny, Gouverneur der heimischen Notenbank, einräumte, "Nebenwirkungen", doch scheint er die Märkte wirksam zu besänftigen und die Zinslast für Spanien und Italien rasch zu erleichtern. Eine ähnlich zwiespältige Wirkung werden Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Binnenmarkt-Kommisasar Michel Barnier übermorgen erzeugen. Sie legen den Entwurf für die Bankenunion der Euro-Länder vor, den sie im Auftrag des EU-Gipfels Ende Juni erarbeitet haben. Die EZB soll ab Anfang 2013 schrittweise die Kontrolle über die mehr als 6000 Banken im Euro-Raum übernehmen. Zudem wird ein erster Grundstein für eine später spruchreifezentrale Einlagensicherung gelegt.
Bedenken von Regierungen, die um den Einfluss auf die nationalen Banken bangen, begegnete Barnier in einem Interview bereits harsch: "Wir haben keine Wahl", sagte er angesichts der Lage. Immerhin hält die EZB schon jetzt zahlreiche Bankhäuser Südeuropas künstlich am Leben und beansprucht deshalb "alle Instrumente" für ihr Tun. Vorsorglich hat die Regie der EU-Spitzen mit dem Termin für die Vorlage der Pläne zur Bankenunion am selben Tag fixiert, an dem in Deutschland ein wichtiges höchstrichterliches Urteil verkündet wird: Nach allgemeiner Erwartung wird das BVG die Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt der Euroländer zurückweisen.
Auch wenn die Talarträger in Karlsruhe wohl Auflagen festlegen werden, welche den deutschen Bundesgesetzgebern mehr Einfluss auf EU-Vorlagen einräumen, wird die Ratifizierung und damit der Startschuss für den ESM mit mehr als zwei Monaten Verspätung wirksam. Mit dem ESM und seinen 500 Milliarden Euro Krisenkapital ist ein weiteres Instrument zur Lösung der Eurokrise startbereit und wird, so hoffen die Verantwortlichen, "seine faktische und psychologische Wirkung entfalten".
