"Euro-Rauswurf-Idee" findet Fans

Vizekanzler und Außenminister Spindelegger (ÖVP) hat für seine Idee der Möglichkeit eines künftigen Rauswurfs aus der Euro-Zone Rückendeckung von seinem deutschen Amstkollegen Westerwelle (FDP) erhalten. Ein "ganz konsequentes Vorgehen" brauche es künftig.

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Im Rahmen eines Treffens der deutschsprachigen Außenminister am Mittwoch in Liechtenstein habe Amstkollege Guido Westerwelle (FDP) Zustimmung zu seinem Vorstoß in Sachen "Euro-Rauswurf" signalisiert, sagte Außenminister Michael Spindelegger im Gespräch mit der APA.

"Ganz konsequentes Vorgehen"

Auch der deutsche Außenminister sei der Meinung, dass "wir künftig ein ganz konsequentes Vorgehen" brauchen, so Spindelegger. Der Vizekanzler stellte jedoch klar, dass es sich bei seiner Ende vergangener Woche im Interview mit der Tageszeitung "Kurier" geäußerten Idee nur um eine für die Zukunft handle. Der Rauswurf sei nicht auf Griechenland bezogen. Es gehe um den nächsten Vertragsentwurf und dort müsse "konsequenterweise weitergedacht" werden. Statt wie bisher nur mit Sanktionen, solle man künftig auch bis zum "Rauswurf eines Mitgliedes" vorgehen können, so Spindelegger. "Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, hat in der Gemeinschaft nichts verloren", betonte er.

Bei dem Treffen, an dem neben Spindelegger und Westerwelle auch Didier Burkhalter (Schweiz) und Aurelia Frick (Liechtenstein) teilnahmen, seien außerdem verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit besprochen worden. So werde es auf Initiative der Schweiz und Liechtensteins einen gemeinsamen Vorstoß zur weltweiten Abschaffung Todesstrafe geben, den Österreich jedenfalls unterstütze. Unter der Ägide Österreichs wird an der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in New York eine Veranstaltung zum Thema "Rule of Law" stattfinden, bei dem die Staaten zusammenarbeiten wollen.

Thema Syrien "gestreift"

Das Thema Syrien sei nur "kurz gestreift" worden, konkret "in Sachen Strafgerichtshof", so Spindelegger. Alle vier Länder seien der Meinung, dass man "konsequent sein muss, wenn jemand so gegen die Menschenrechte verstößt", erklärte der Minister in Anspielung auf einen möglichen Prozess gegen Syriens Machthaber Bashar al-Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) in Den Haag. Dem Vorstoß des US-Präsidenten Barack Obama, der Syrien im Falle des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen mit einem Militärschlag gedroht hatte, kann Spindelegger nichts abgewinnen.

Österreich sei der Meinung, jedes Vorgehen müsse "im UNO-Rahmen erfolgen". Eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates scheiterte aber bisher an dem Veto Russlands und Chinas. Im kommenden Jahr soll das Treffen der deutschsprachigen Außenminister in Wien stattfinden.